12.10.2017 - 8 Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertages...

Herr Schubert informiert, dass er beabsichtigt eine Runde aus Vertreten des Kita-Elternbeirates, der AG Kita und Vertretern des Jugendhilfeausschusses einzusetzen, die noch in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen soll.

Er verweist auf die Normenkontrollklage und das laufende Verfahren dazu.

Frau Kahl und Herr Meyer stellen anhand einer Präsentation die Ergebnisse der AG „Kitabeiträge“ des Kita-Elternbeirates der Landeshauptstadt Potsdam vor.

Sie erläutert die Berechnung der Höchstbeiträge der AG „Kitabeiträge“ den Berechnungen Landeshauptstadt Potsdam, die anhand der Akteneinsicht ermittelt wurden, gegenüber.

Danach weisen sie darauf hin, dass nach Ansicht der AG die Satzung nicht gesetzeskonform zustande gekommen ist. Es hätte eine Kalkulation erstellt und der Satzung beigefügt werden müssen.

Des Weiteren weisen sie darauf hin, dass Elternbeiträge vom Träger der Einrichtung auf der Grundlage der entstehenden Kosten festzulegen sind.

Frau Kahl und Herr Meyer verweisen auf die gesetzlichen Grundlagen der Einvernehmens-herstellung, die aus Sicht der AG nicht erfolgt ist.

Herr Boede bittet um Ausreichung der Präsentation als Anlage zur Niederschrift.

Herr Kolesnyk sagt zu, dass die Präsentation als Anlage zum Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem hinterlegt wird.

Herr Otto kann sich erinnern, dass bei der Diskussion zur Elternbeitragssatzung darauf verwiesen wurde, dass die niederen Einkommensgruppen entlastet werden sollten und die höheren Einkommensgruppen dies kompensieren sollten.

Herr Wollenberg wirbt dafür, die Punkte nicht auseinander zu dividieren. Wie die einzelnen Beitragsgruppen verteilt werden, berührt nicht die Frage, wie der Betrag zustande gekommen ist, der zugrunde gelegt wird.

Er bittet darum, dass auch Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in die Arbeitsgruppe genommen werden. Er fragt, welche zeitlichen Vorstellungen zur Bearbeitung hier bestehen.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die in der Präsentation vorgestellten Darstellungen die Betrachtungsweise des Kita-Elternbeirates ist.

Herr Ströber fragt, ob es bereits eine Beschlussvorlage zur Einrichtung der Arbeitsgruppe gibt. Die Arbeitsgruppe muss jetzt schnellstmöglich zusammengerufen werden und dann im Jugendhilfeausschuss berichten.

Herr Schubert betont, dass für den Einsatz der Arbeitsgruppe kein Beschluss benötigt wird. Mit der Arbeit soll noch im Jahr 2017 begonnen werden. Eine Aussage zur Zeitschiene ist aufgrund der Komplexität und der verschiedenen Möglichkeiten der Auslegung des Kita-Gesetzes schwierig. Ein großes Problem ist aus seiner Sicht der Umgang mit dem Gesetz.

In die AG können gern JHA-Mitglieder aufgenommen werden, auch Vertreter des GB1 (Zentrale Streuerung und Finanzen) sollten mit an den Tisch. Zunächst muss eine zügige Auswertung erfolgen.

Frau Kahl weist darauf hin, dass die Zahlen der vorläufigen Grobkalkulation bereits durch das Jugendamt ermittelt wurden.

Herr Wollenberg regt an zu überlegen, ob der Gesetzgeber mit an den Tisch geholt werden soll, wenn Bereitschaft von dort besteht.

Frau Dr. Müller bittet vor den Beginn der Arbeit der AG, genau zu überlegen, wie sich die AG zusammensetzen soll, ob die AG moderiert werden soll und ob die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Es sollte auch ganz genau überlegt werden, wer in die AG gehen soll. Sie bittet, dass sich der Unterausschuss damit befasst und eine Planskizze fertigt, wer an der AG beteiligt werden soll.

Herr Schubert macht deutlich, dass hier ein schneller Beginn erwartet wird. Es gibt bereits eine Vorarbeit durch den Kita-Elternbeirat. Verwaltung, Träger und Stadtverordnete bekommen diese zur Kenntnis. Dann sollte sinnvoll der Prozess gestaltet werden.

Herr Karl begrüßt die Einrichtung der AG ausdrücklich.

Frau Kahl fragt, wie die Vertreter der Kita-Träger dies sehen.

Herr Wollenberg betont, dass erst nach Vorlage einer rechtskonformen Kostenkalkulation in einem weiteren Schritt darüber beraten werden kann, wie die Kosten verteilt werden sollen.

Herr Siegert teilt mit, dass sich die AG Kita auch mit dem Thema befasst hat und an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe interessiert ist.

Herr Schubert sagt zu, vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die AG, die sich aus Verwaltung, Kita-Elternbeirat, Kita-Trägern und Fraktionsvertretern zusammensetzen soll, einzuberufen. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfolgt eine erste Information. Er wird auch das MBJS fragen, ob dies mitwirken möchte.