12.10.2017 - 10 Neues Kita-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode

Herr Kolesnyk bringt den Antrag ein. Er informiert, dass sich die AG Kita und der Unterausschuss Jugendhilfeplanung für den vorliegenden Antrag ausgesprochen haben.

Herr Wollenberg betont, dass das Anliegen unterstützenswert ist. Ihm fehlt aber ein wesentlicher Teil, nämlich eine verbindliche Festlegung von Qualitätsstandards. Dies sollte in den Antragstext integriert werden.

Frau Dr. Müller schlägt vor, den letzten Satz wie folgt zu ergänzen: „…vergleichbar darzustellen und zu finanzieren.“

Herr Wollenberg schlägt folgende Formulierung für den letzten Satz des Antrages vor: „Ziel ist es, unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung, verbindliche Mindestqualitätsstandards festzulegen sowie die Leistungen von Angeboten der Frühen Bildung im Land Brandenburg transparent und damit vergleichbar darzustellen und zu finanzieren.“

Herr Otto betont, dass sich das Kita-Gesetz den modernen Anforderungen anpassen muss. In der Qualitäts-AG wurden die Qualitätsstandards bereits erarbeitet.

Herr Kolesnyk stellt zunächst die folgende Änderung zur Abstimmung:

Ziel ist es, unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung, verbindliche Mindestqualitätsstandards festzulegen sowie die Leistungen von Angeboten der Frühen Bildung im Land Brandenburg transparent und damit vergleichbar darzustellen und zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  12

Anschließend stellt er den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Landesgesetzgeber wird aufgefordert, einen Entwurf für ein neues Kitagesetz in Auftrag zu geben und nach einem breiten Anhörungs- und Beteiligungsprozess noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Erkenntnisse und Entwicklungen der Fachdiskussionen, hier insbesondere aus den Jahren 2013 bis 2016, sind dabei aufzugreifen. Ziel ist es, unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung, verbindliche Mindestqualitätsstandards festzulegen sowie die Leistungen von Angeboten der Frühen Bildung im Land Brandenburg transparent und damit vergleichbar darzustellen und zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis: