30.11.2017 - 8.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Liebe spricht sich für die Ablehnung des vorliegenden Antrages aus und verweist dabei auf die gesetzlichen Grundlagen.

 

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass es bei Bürgerhaushaltsanträgen nur die Möglichkeit gibt, diese anzunehmen, abzulehnen, in einen Prüfauftrag umzuwandeln oder festzustellen, dass sich der Antrag bereits in Umsetzung befindet.

Er stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

 

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Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Für die Kita- und Hortbetreuung in der Landeshauptstadt Potsdam werden keine Gebühren erhoben.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

  0

Ablehnung:

13