08.01.2003 - 7 Haushaltsentscheidungen 2003

Herr Kruczek legt dar, dass es ihm mit seinem Antrag darum geht, verdeckte Leistungen von städtischen Unternehmen bei der Mittelverteilung zu berücksichtigen. Auch dieser Antrag wurde im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert. Dort hat man sich dahingehend verständigt, dass der vorliegende Antrag in der Januarsitzung des RPA noch einmal in die Tagesordnung aufgenommen wird.

 

Nach kurzer Diskussion unter Darlegung der Diskussionsschwerpunkte im Rechnungsprüfungsausschuss wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern der Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 gestellt.

Diesem Antrag wird mit 5/0/4 zugestimmt.

Beschlussvorschlag :

 

1.   Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

2.   Bei der Entscheidung über den Haushalt im Bereich freiwilliger Aufgaben werden entsprechende Leistungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegebenenfalls mindernd berücksichtigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

 

1. Abstimmung des Pkt. 1:

 

Zustimmung:                           2

Ablehnung:                              1

Stimmenthaltung:                   6

 

2. Abstimmung des Pkt. 2:

 

Zustimmung:                           0

Ablehnung:                              7

Stimmenthaltung:                   2