14.01.2003 - 4.1 Haushalt 2003 - 1. Lesung

Herr Weise (Leiter der Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) gibt Hinweise zum Haushalt 2003 und weist auf die Schwerpunkte zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt hin.

 

                        Herr Dr. Seidel fragt, ob die Finanzierung des Stadtforums über Sponsorenleistungen gesichert werden kann. Frau Dr. von Kuick-Frenz verneint dies und informiert, dass in diesem Jahr nichts im Haushalt eingestellt wurde. Weiterhin wird auf Nachfrage informiert, dass für den OT Grube keine Mittel für Straßenbaumaßnahmen eingestellt sind.

 

                        Herr Lehmann bittet um Aufklärung, ob es bei der Veranschlagung bei Abwasserent- und Trinkwasserversorgung von jeweils 3,5 Mio. Euro bleibt oder ob dieser Betrag noch erhöht werden könnte. Frau Dr. von Kuick-Frenz verneint dies. Diese Zahl ist das Maximum, es wird eher noch darunter liegen.

 

                        Weiterhin erkundigt sich Herr Lehmann über die Fertigstellung der Fichtenallee. Seines Erachtens ist die Fichtenallee bereits fertiggestellt, aber im Haushalt ist dazu noch ein Betrag eingestellt. 139.000 Euro sind schon verbraucht. Herr Lohrenz gibt dazu bekannt, dass die Fichtenallee definitiv fertiggestellt ist.

 

                        Herr Kutzmutz bittet um Aufklärung zur angekündigten Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich 4. Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert dazu, dass der Zwischenbericht zur Organisationsuntersuchung in den Bereichen Bauordnung und Grünflächen in der BK am 22.01.2003 vorgestellt wird. Die Durchführung der Organisationsuntersuchungen wird umgehend begonnen. Dies ist aber auch von den Mitteln abhängig.

 

                        Herr Mannhöfer äußerte, dass es ihm unklar sei, weshalb bei der Maßnahme 63000.95032 Fichtenallee im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2002 lediglich 139.000 Euro ohne die Angabe weiterer Jahressummen mit einem Gesamtausgabebedarf von 331.000 Euro angegeben sei. Herr Weise gab dazu die Erläuterung, dass im Investitionsprogramm versehentlich die bisher bereits durchgeführten Investitionen bis 2001 in Höhe von 192.000 Euro nicht im Investitionsprogramm angegeben worden sind. Es wird veranlasst, dass dies im Investitionsprogramm berichtigt wird. Herr Mannhöfer hatte darüber hinaus weitere Fragen zum Investitionsplan, speziell zur DS 948 gestellt. Dazu wird eine Antwort im Anhang des Protokolls nachgereicht.

 

                        Frau Paulsen bittet um Auskunft, warum für die Straßen Am Neuen Garten und Große Weinmeisterstraße keine Mittel eingestellt wurden. Die Straßenzustände dort sind unerträglich. Herr Lohrenz informiert, dass die Planung beider Straßen leider wieder verschoben werden musste und die Planung für das nächste Jahr wieder neu vorgenommen wird. Weiterhin beklagt Frau Paulsen die Schulwegsicherung in diesem Gebiet. Herr Lohrenz informiert dazu, dass die Finanzierung durch Haushaltsreste in diesem Jahr abgesichert ist.

 

                        Frau Hüneke fragt noch einmal nach, für welche Bereiche des Geschäfts-bereiches 4 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden soll. Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass dies in den Bereichen Grünflächen und Bauordnung der Fall sein wird.

 

                        Herr Mannhöfer hat Fragen zur HH-Stelle im Investitionsplan 61530 Zuweisung vom Land – Stadtschloss. Dies wird von der Verwaltung mit dem Protokoll nachgereicht.

 

                        Abschließend unterbreitet Frau Dr. von Kuick-Frenz das Angebot, wenn weitere Fragen zum Haushalt 2003 bestehen oder auftreten, diese bitte im Geschäftsbereich 4 einzureichen oder auch an Herrn Weise heranzutreten. So können zur 2. Lesung des Haushaltes 2003 am 28.01.2003 alle Anliegen bzw. Fragen besser vorbereitet und beantwortet werden.

 

Beschlusstext: