15.01.2003 - 2 Personalentwicklungskonzept

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Frage der Gestaltung der Personalentwicklung wenig beleuchtet wurde. Bereits Anfang 1999 sollte der Stadtverordnetenversammlung ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt werden, was nicht passiert sei.  Er habe gehört, die Verwaltung habe dies erarbeitet; die Stadtverordneten haben davon jedoch keine Kenntnis erhalten.

 

Herr Exner antwortet darauf, dass die Verwaltung es so wie in der o.g. DS beantragt machen wolle und machen könne. Seine Aussage, es gebe ein Personalentwicklungskonzept, bezog sich auf die Dienstvereinbarung zur Personalentwicklung.

 

Herr Bruch fragt nach, ob aus einem Personalentwicklungskonzept eine personal-rechtliche Bindung erwachse, da der Begriff rechtlich genau definiert sei. In der jetzigen Haushaltssituation sollte das bedacht werden. Darüber hinaus erwarte er, dass  das Personalentwicklungskonzept  nicht in Form einer Mitteilungs- sondern Beschlussvorlage vorgelegt werde.

 

Herr Exner verweist darauf, dass die o.g. Dienstvereinbarung mehr bindenden Charakter habe als ein Personalentwicklungskonzept. Auch die Verwaltung wolle sicher mehr als eine Mitteilungsvorlage, allerdings seien in diesem Zusammenhang auch die Kompetenzen des Personalrates zu berücksichtigen.

 

Der Oberbürgermeister legt fest, dass den Fraktionen je ein Exemplar der Dienstvereinbarung zur Personalentwicklung zu übergeben ist und gemäß des Antrages der Fraktion PDS in der StVV im April diesen Jahres eine Berichter-stattung erfolgt.  Herr Exner bittet dabei zu berücksichtigen, dass das ein erstes Diskussionspapier sein wird und noch keine „runde Sache“.

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Personalentwicklungskonzeption für die Stadtverwaltung Potsdam einschließlich eines personalwirtschaftlichen Gesamtkonzepts bis April 2003 vorzulegen.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5