15.01.2003 - 3 Bürgerbefragung zur historischen Mitte

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag der Fraktion PDS ein. Der Wille des Bürgers zur Gestaltung der historischen Mitte soll durch eine repräsentative Befragung festgestellt werden; die Kosten seien im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu leisten. Die Verwaltung solle die inhaltliche Vorbereitung übernehmen und dem Hauptausschuss vorlegen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird durch mehrere Redner hervorgehoben, dass die historische Mitte nicht nur das Stadtschloss sei und eine Einbindung der Bürger in hohem Maße bereits erfolgt sei. Weiterhin wird auf die Ausstellung im Alten Rathaus verwiesen, die die Vielfalt der Möglichkeiten zeige und Anregungen gebe, wie sich Bürger einbringen können.

 

Herr Kapuste betont, dass er sich nicht vorstellen könne, wie so eine Befragung „gehen könne“. Herr Dr. Meinung verweist darauf, dass Meinungsbefragungen sehr stark von Stimmungen abhängig seien. Darüber hinaus sei das ein sehr komplexes Thema und seiner Meinung nach sind die Kommunalwahlen in diesem Jahr repräsentative Umfrage genug. Herr Prof. Dr. Rüdiger meint, dass nicht nur die Anwohner zu befragen wären; das Interesse an der Gestaltung der historischen Mitte gehe über die Stadtgrenzen hinaus.

 

Die Fraktion Grüne/ B 90 könne sich die vielen Inhalte nicht als Fragebogen vorstellen, so Frau Dr. Lotz. Sicher wäre die Bürgermeinung schon wichtig, aber wie sollen Fragen eindeutig erkennbar und gleichzeitig erklärend formuliert werden? Auch die Kostenfrage sehe sie als nicht unerhebliches Problem.

 

Frau Platzeck unterstützt den Antrag, der allerdings einer konkreteren Untersetzung bedarf, um für alle verständlich zu sein.

 

Auf Nachfrage mehrerer Hauptausschussmitglieder zu der im Antrag genannten Terminstellung erklärt Herr Dr. Scharfenberg, dass er den Termin auf März 2003 ändere. 

 

Der somit geänderte Antrag der Fraktion PDS lautet nunmehr:

 

Die Potsdamerinnen und Potsdamer sind stärker als bisher in die Diskussion um die weitere Gestaltung der historischen Mitte der Stadt einzubeziehen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine repräsentative Befragung der Potsdamerinnen und Potsdamer zur weiteren Gestaltung des Alten Marktes vorzubereiten und dem Hauptausschuss im März 2003 vorzulegen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den o.g. Antrag abzulehnen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       2