22.01.2003 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 22.01.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind 62 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel:
Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion >Die Andere<, hat
am 16.01.2003 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein
Mandat zum 17.01.2002 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Falk
Richter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Richter hat das Mandat
angenommen.
Herr Richter stellt sich vor.
Anschließend
verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
den Stadtverordneten Richter, Fraktion >Die Andere<, auf das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland und auf die Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg.
Verhandlung über Änderungsanträge zum öffentlichen Teil der Tagesordnung
gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung im März zurückgestellt werden, da die
Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:
Tagesordnungspunkt 4.3, DS 02/SVV/0780, Antrag der
Fraktion PDS, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse;
Tagesordnungspunkt 4.10, DS 02/SVV/0886, Antrag des
Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Haushaltsentscheidungen
2003;
Tagesordnungspunkt 4.11, DS 02/SVV/08901, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Verrechnung Verbindlichkeiten SVB 03.
Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD
wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.14, DS 02/SVV/0909, betr.: Haushalt der
Kammerakademie 2003, zurückgestellt.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Auf Antrag der Stadtverordneten Platzeck, Fraktion
BürgerBündnis, wird der Tagesordnungspunkt 4.9, DS 02/SVV/0885, betr.:
Finnenbahn, ebenfalls zurückgestellt.
Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 5.6, DS 02/SVV/0955,
Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Besetzung
Beigeordnetenstelle.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Platzeck beantragt namens der Fraktion
BürgerBündnis:
Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.24, DS 03/SVV/0016, betr.:
Entwurf Haushaltssatzung und –plan 2003 bis zur Diskussion des Haushaltes.
Abstimmung:
Der Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 5.3, DS
02/SVV/0944, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB
Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, betr.: Besetzung des
Aufsichtsrates der Gemeinnützigen
Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA), vor dem Tagesordnungspunkt 5.2,
DS 02/SVV/0943, zu behandeln.
Abstimmung:
Die o. g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Erweiterung der Tagesordnung:
Die Tagesordnung soll um die Anfrage des
Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, DS 02/SVV/0874, betr.:
Grundwasserspiegel, erweitert werden, da in der letzten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung seitens der Verwaltung noch Klärungsbedarf bestand.
Abstimmung:
Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Anfrage wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Des Weiteren empfiehlt der Ältestenrat die Erweiterung der
Tagesordnung um eine Erklärung der Stadtverordnetenversammlung
angesichts eines drohenden Krieges im Nahen Osten. Diese liegt den Stadtverordneten in einer neuen Fassung vor
und soll vor dem Bericht des Oberbürgermeisters behandelt werden.
Abstimmung:
Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Erklärung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der
Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion >Die Andere<,
DS
03/SVV/0059, betr.:
Änderung in der Ausschussbesetzung
Der Ältestenrat
empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit
und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0059 in die Tagesordnung wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, nach diesem Dringlichkeitsantrag den Tagesordnungspunkt 5.26, DS 03/SVV/0018, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausschussumbesetzung, zu behandeln.
Abstimmung:
Die
Empfehlung des Ältestenrates wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere Hinweise gibt es nicht.
Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 61. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung
Niederschrift der 59. Sitzung
Zu dieser
Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 59. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2002
wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift der 60. Sitzung
Zu dieser
Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 60. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2002
wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verliest anschließend
die
Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Wir, die
Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam, erklären mit Nachdruck, dass
Krieg kein von der Völkergemeinschaft gebilligtes Mittel sein darf, um
politische Zwecke durchzusetzen.
Angesichts eines drohenden Krieges im Nahen Osten rufen wir die Bundesregierung auf, unbeirrbar an ihrem strikten NEIN zu einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Krieg festzuhalten und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu unterstützen. Auf der einen Seite muss das Regime in Bagdad zu einer bedingungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der UNO bei der Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen gezwungen werden und auf der anderen Seite die USA davon abgehalten werden, einen Krieg zu beginnen.
Persönliche
Erklärung:
Der
Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, erklärt, dass die Fraktion CDU der
grundsätzlichen Aussage der Erklärung zustimmen, sich aber der Stimme enthalten
wird.
Abstimmung:
Die
Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt,
bei 6
Stimmenthaltungen.