Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind 62 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel:

 

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion >Die Andere<, hat am 16.01.2003 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 17.01.2002 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Falk Richter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Richter hat das Mandat angenommen.

 

Herr Richter stellt sich vor.

Anschließend  verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller den Stadtverordneten Richter, Fraktion >Die Andere<, auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auf die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.

 

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Verhandlung über Änderungsanträge zum öffentlichen Teil der Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März zurückgestellt werden, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 02/SVV/0780, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse;

 

Tagesordnungspunkt 4.10, DS 02/SVV/0886, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Haushaltsentscheidungen 2003;

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 02/SVV/08901, Antrag des  Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Verrechnung Verbindlichkeiten SVB 03.

 

Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes  4.14, DS 02/SVV/0909, betr.: Haushalt der Kammerakademie 2003, zurückgestellt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Auf Antrag der Stadtverordneten Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, wird der Tagesordnungspunkt 4.9, DS 02/SVV/0885, betr.: Finnenbahn, ebenfalls zurückgestellt.

 

Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 5.6, DS 02/SVV/0955, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Besetzung Beigeordnetenstelle.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Platzeck beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis:

 

Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.24, DS 03/SVV/0016, betr.: Entwurf Haushaltssatzung und –plan 2003 bis zur  Diskussion des Haushaltes.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 5.3, DS 02/SVV/0944, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der  Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA), vor dem Tagesordnungspunkt 5.2, DS 02/SVV/0943, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung soll um die Anfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, DS 02/SVV/0874, betr.: Grundwasserspiegel, erweitert werden, da in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung seitens der Verwaltung noch Klärungsbedarf bestand.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Anfrage wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Des Weiteren empfiehlt der Ältestenrat die Erweiterung der Tagesordnung um eine Erklärung der Stadtverordnetenversammlung angesichts eines drohenden Krieges im Nahen Osten.  Diese liegt den Stadtverordneten in einer neuen Fassung vor und soll vor dem Bericht des Oberbürgermeisters behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Erklärung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion >Die Andere<,

DS 03/SVV/0059, betr.: Änderung in der Ausschussbesetzung

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0059 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, nach diesem Dringlichkeitsantrag  den Tagesordnungspunkt 5.26, DS 03/SVV/0018, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausschussumbesetzung, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 61. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

Niederschrift der 59. Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 59. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der 60. Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 60. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verliest anschließend die

 

Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam, erklären mit Nachdruck, dass Krieg kein von der Völkergemeinschaft gebilligtes Mittel sein darf, um politische Zwecke durchzusetzen.

 

Angesichts eines drohenden Krieges im Nahen Osten rufen wir die Bundesregierung auf, unbeirrbar an ihrem strikten NEIN zu einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Krieg festzuhalten und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu unterstützen. Auf der einen Seite muss das Regime in Bagdad zu einer bedingungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der UNO bei der Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen gezwungen werden und auf der anderen Seite die USA davon abgehalten werden, einen Krieg zu beginnen.

 

 

Persönliche Erklärung:

 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, erklärt, dass die Fraktion CDU der grundsätzlichen Aussage der Erklärung zustimmen, sich aber der Stimme enthalten wird. 

 

Abstimmung:

Die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 6 Stimmenthaltungen.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: