22.01.2003 - 5.22 Grundsatzbeschluss für Satzungsänderungen

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Jäkel namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

Nachdem sich der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner zum Beratungsgegenstand geäußert hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz und für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0010 in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz und für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

Künftig sind alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz rechtzeitig vorzubereiten und bis einschließlich September in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wenn sie mit dem darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: