22.01.2003 - 5.27 Waffen- und Militariabörse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.27
- Zusätze:
- Fraktion Grüne/B 90
- Datum:
- Mi., 22.01.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Antragstellerin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
In der
Diskussion weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs auf die bestehende
Rechtssituation hin; hinsichtlich einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem
Waffengesetz liege die Zuständigkeit beim Polizeipräsidium; Kooperationsgespräche werden geführt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mittel auszuschöpfen, um die vom 14. –
16. März 2003 in Potsdam geplante Waffen- und Militariabörse zu verhindern.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.