22.01.2003 - 5.31 Gründung des Zweckverbandes "Abfallzweckverband...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.31
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 22.01.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Umwelt und Gesundheit
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht – mit der Empfehlung
der Überweisung in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und
Umweltschutz, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den
Hauptausschuss.
Ergänzungsantrag:
Die
Fraktion PDS beantragt:
Der Beschlussvorschlag
wird um folgende Nr. 4 ergänzt:
4. Die Vertreter der Landshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes haben den Hauptausschuss regelmäßig über die laufenden und künftigen Aktivitäten im Abfallzweckverband zu informieren.
Sie
haben vor der abschließenden Beschlussfassung zum Erlass und zur Änderung der
Benutzungs- und Gebührensatzung, sonstiger Satzungen und Entgeltordnungen (§ 6
Abs. 3 Buchst. a) sowie zum Abfallwirtschaftskonzept (§ 6 Abs. 3 Buchst. h) das
Votum der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 03/SVV/0027 und der durch die Fraktion PDS beantragten Ergänzung in die Ausschüsse für Recht,
Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
1. Die
Landeshauptstadt Potsdam bildet gemeinsam mit der kreisfreien Stadt
Brandenburg/Havel und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den Abfallzweckverband
Mittelmark (AZM).
2. Die
als Anlage beigefügte Satzung des Zweckverbandes „Abfallzweckverband Mittelmark
(AZM)".
3. Der Oberbürgermeister wird mit
der Durchführung des Beschlusses beauftragt.