22.01.2003 - 5.31 Gründung des Zweckverbandes "Abfallzweckverband...

 

 

Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht – mit der Empfehlung der Überweisung in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss.

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion PDS beantragt:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Nr. 4 ergänzt:

4. Die Vertreter der Landshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes haben den Hauptausschuss regelmäßig über die laufenden und künftigen Aktivitäten im Abfallzweckverband zu informieren.

Sie haben vor der abschließenden Beschlussfassung zum Erlass und zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung, sonstiger Satzungen und Entgeltordnungen (§ 6 Abs. 3 Buchst. a) sowie zum Abfallwirtschaftskonzept (§ 6 Abs. 3 Buchst. h) das Votum der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0027 und der durch die Fraktion PDS beantragten Ergänzung  in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

1.   Die Landeshauptstadt Potsdam bildet gemeinsam mit der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den Abfallzweckverband Mittelmark (AZM).

 

2.   Die als Anlage beigefügte Satzung des Zweckverbandes „Abfallzweckverband Mittelmark (AZM)".

 

3.   Der Oberbürgermeister wird mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: