22.01.2003 - 5.37 Konzept zur Vermittlung von Sozialhilfeempfänge...

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, für Gesundheit und Soziales sowie in den Jugendhilfeausschuss.

 

Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht mit der Empfehlung der Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Die Fraktion PDS beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern/ergänzen:

 

1. Unter ‚Eckpunkte der Vermittlung’ (Punkt 2.; Seite 2) wird eingefügt:

-            dreimonatige Berichterstattung im Sozialausschuss

-            Befristung des Konzeptes zunächst für ein Jahr

-     eine Vereinbarung über Prämienzahlungen zwischen der Stadt und den Vermittlungsagenturen ist in Absprache mit den Mitgliedern des Sozialausschusses auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung mit der Dienstanweisung zur Umsetzung des Konzeptes im März vorzulegen

-            Zumutbarkeitskriterien (wie allgemein am Arbeitsmarkt üblich) werden festgelegt

 

2. Unter Regelungen zur Prämiengewährung (Punkt 3.3.; Seite 4) der erste Satz wird ergänzt:

...zu einer ortsüblichen Entlohnung

Die Arbeitgeberanteile an den Lohnnebenkosten sowie an der Kranken- und Pflegeversicherung sind nachweislich vom Arbeitgeber zu übernehmen. 

 

 

Der fünfte Absatz (Punkt 3.3.) wird ergänzt: (nach... als Einmalzahlung gewährt)

 

...Zu der Ermittlung der Gesamtprämie wird eine Kappungsgrenze von 2700 EUR eingeführt, die nicht überschritten werden darf.

 

 

3. Personalbedarf (Punkt 4.; Seite 4)

    letzter Absatz wird, wie ursprünglich in der Mitteilungsvorlage vorgeschlagen, wie folgt ersetzt durch:

...Aus diesem Grunde soll zusätzlich eine Sozialarbeiterstelle geschaffen werden, und durch einen Sozialpädagogen besetzt werden. 

Die ursprüngliche Summe von 42.000 EUR wird unter Mehraufwendungen eingestellt

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0031 und der von der Fraktion PDS beantragten Änderungen/Ergänzungen in die Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, für Gesundheit und Soziales sowie in den Jugendhilfeausschuss wird

 

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Beschlusstext:

 

Umsetzung des Konzeptes zur Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: