22.01.2003 - 4.2 Sozialplanrichtlinien in Sanierungsgebiete...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 22.01.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, erklärt,
dass sich diese Vorlage – die den Auftrag an den Oberbürgermeister zur
Überprüfung der gegenwärtigen Sozialplanrichtlinie zu den Sanierungssatzungen
auf ihre Wirksamkeit hin und Veranlassung ggf. notwendiger Änderungen zum Inhalt hat - da sich die
Rahmenbedingungen (richterliche Entscheidung zu den Mietobergrenzen in
Sanierungsgebieten) geändert haben.
Entsprechend den ergänzenden Erläuterungen der
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz hat das Berliner Verwaltungsgericht die
Festlegung von Mietobergrenzen abgelehnt. Gegen dieses Urteil seien
Rechtsmittel eingelegt worden; ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor.