22.01.2003 - 4.2 Sozialplanrichtlinien in Sanierungsgebiete...

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, erklärt, dass sich diese Vorlage – die den Auftrag an den Oberbürgermeister zur Überprüfung der gegenwärtigen Sozialplanrichtlinie zu den Sanierungssatzungen auf ihre Wirksamkeit hin und Veranlassung ggf. notwendiger Änderungen   zum Inhalt hat - da sich die Rahmenbedingungen (richterliche Entscheidung zu den Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten) geändert haben.

 

Entsprechend den ergänzenden Erläuterungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz  hat das Berliner Verwaltungsgericht die Festlegung von Mietobergrenzen abgelehnt. Gegen dieses Urteil seien Rechtsmittel eingelegt worden; ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor.

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: