Verwaltungshaushalt des Jugendamtes 2003

 

Herr Harder bringt folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:

Die Mittel für die Haushaltsstelle 46000.71803 (Personalkosten sozialpädagogische Fachkräfte) sind, wie im beschlossenen Jugendförderplan (SVV-Beschluss vom 02.102.2003 – DS 02/SVV/0627) vorgesehen, auf 2.700.000,00 Euro festzusetzen. Die Kürzung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes vom 05.12.2002 (auf 2.480.500,00 Euro) ist dementsprechend nicht umzusetzen.

 

Herr Schweers erläutert anhand einer Folie die finanziellen Auswirkungen der Kürzung der Haushaltsstelle 4600.71803. Hier ergibt sich eine Differenz in Höhe von 219.500,00 Euro.

Er benennt beispielhaft die Maßnahmen, die dann nicht umgesetzt werden könnten.

 

Herr Schöder weist darauf hin, dass der Jugendförderplan eine beschlossene Drucksache ist.

 

Frau Keilholz macht deutlich, dass die Mittel im Jugendhaushalt nicht weniger geworden sind.

Die Mittel, die zusätzlich aufgenommen werden, müssen an einer anderen Stelle eingespart werden.

 

Herr Schöder betont, dass mit dem Jugendförderplan eine Planungssicherheit gegeben sein sollte. Dieser ist beschlossen und sollte umgesetzt werden.

 

Herr Harder weist darauf hin, dass der Jugendförderplan gesetzlich vorgeschrieben ist. Hiermit soll der Fachlichkeit Rechnung getragen werden. Der Fachausschuss sollte an dieser Stelle nicht zurückweichen.

 

Frau Kluge erklärt, dass die Verwaltung intensiv versucht hat, den Stand zu halten, jetzt aber an die Grenzen gestoßen ist. Auch die eingesparten Mittel aus nicht besetzten Stellen sind umgeschichtet worden.

 

Herr Wernick-Otto spricht sich für den Antrag aus, weist aber darauf hin, dass auch im Jugendbereich der Sparwillen erkennbar sein sollte.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass die Tarifangleichung erste Priorität bei der Prüfung haben sollte.

 

Änderungsantrag:

Die Mittel für die Haushaltsstelle 46000.71803 (Personalkosten sozialpädagogische Fachkräfte) sind, wie im beschlossenen Jugendförderplan (SVV-Beschluss vom 02.102.2003 – DS 02/SVV/0627) vorgesehen, auf 2.700.000,00 Euro festzusetzen. Die Kürzung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes vom 05.12.2002 (auf 2.480.500,00 Euro) ist dementsprechend nicht umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  1

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Frau Keilholz und Frau Finke haben aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Schöder weist darauf hin, dass eine Änderung der Kita-Gebührenordnung auch Folgen für andere Haushaltspositionen hat.

 

Herr Schweers schlägt vor, die Elternbeitragsordnung im Februar im JHA zu erörtern. Eine Beschlussfassung ist dann aber noch nicht möglich, das die Einbringung der Drucksache in die StVV erst am 05.03.2003 erfolgt.

 

Frau Göttel lehnt es ab, in der heutigen Sitzung dem Haushalt zuzustimmen, auch unter dem Vorbehalt der Elternbeitragsordnung.

 

Frau Keilholz schlägt vor, den Verwaltungshaushalt des Jugendamtes zurückzustellen, bis die Elternbeitragsordnung vorliegt.

 

Frau Geywitz macht deutlich, dass auch andere Satzungen noch nicht beschlossen sind.

 

Frau Knoblich weist auf die Kita-Richtlinie hin, durch die Einsparungen erzielt werden sollten. Sie fragt nach der Betreuung von Kindern aus anderen Gemeinden.

 

Herr Schweers betont, dass durch die neue Kita-Richtlinie eine exakte Berechnung erfolgen kann.

 

Abstimmung zum Verwaltungshaushalt des Jugendamtes 2003 einschließlich Änderungsantrag:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  3

Der Verwaltungshaushalt wird abgelehnt.

 

 

 

Vermögenshaushalt des Jugendamtes 2003

 

Frau Basekow bittet im Auftrag des Unterausschusses Kita darum, dass die aufgestellte Prioritätenliste so übernommen wird.

 

Frau Keilholz fragt, welche Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Betriebserlaubnisse für die Kitas zu sichern.

 

Frau Stooß erläutert die in 2002 erfolgten Maßnahmen sowie die geplanten Sanierungsmaßnahmen für 2003. Sie weist darauf hin, dass im Kita-Bereich grundsätzliche Auflagen durch den Brandschutz bestehen.

 

Herr Wernick-Otto fragt, ob die Gelder für die ehemalige Alexandrinen-Grundschule zurückgegeben werden.

 

Frau Stooß  erklärt, dass diese für die Kita in der Ziolkowskistraße verwendet werden.

 

Herr Schöder fragt , ob abgesichert ist, dass alle Kitas die Betriebserlaubnis behalten.

 

Frau Stooß erklärt, dass einige Einrichtungen lediglich  eine vorläufige Betriebserlaubnis haben.

 

Frau Finke macht deutlich, dass in der Kita Amundsenstraße die Betriebserlaubnis gefährdet ist.

 

Frau Stooß erklärt, dass unter diesem Aspekt hier Mittel eingestellt wurden.

 

Frau Keilholz stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Kita Amundsenstraße ist in den Vermögenshaushalt 2003 vorzuziehen.

Die Konzeption zum Stadtumbau Ost ist maßgeblich für Kita-Sanierung umzugestalten.

 

 

Frau Basekow stellt folgenden Änderungsantrag:

Der durch den Bereich Liegenschaften durch Kindertagesstätten eingenommene Mietanteil ist für Kita-Sanierungen zu verwenden.

 

Herr Schöder stellt folgenden Änderungsantrag:

Die zum Umbau der Alexandrinen-Grundschule in 2002 verwendeten Mittel in Höhe von 480.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt des Jugendamtes sind 2003 zusätzlich für die Sanierung von Kindertagesstätten zu verwenden.

 

 

Es erfolgt Einzelabstimmung zu den Änderungsanträgen.

 

Änderungsantrag:

Der durch den Bereich Liegenschaften durch Kindertagesstätten eingenommene Mietanteil ist für Kita-Sanierungen zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Die zum Umbau der Alexandrinen-Grundschule in 2002 verwendeten Mittel in Höhe von 480.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt des Jugendamtes sind 2003 zusätzlich für die Sanierung von Kindertagesstätten zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Die Kita Amundsenstraße ist in den Vermögenshaushalt 2003 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Die Konzeption zum Stadtumbau Ost ist maßgeblich für Kita-Sanierung umzugestalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung zum Vermögenshaushalt des Jugendamtes 2003 einschließlich Änderungsanträge:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Vermögenshaushalt wird zugestimmt.