30.01.2003 - 5 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 30.01.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Verwaltungshaushalt des Jugendamtes 2003
Herr
Harder bringt
folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:
Die Mittel für die Haushaltsstelle 46000.71803 (Personalkosten sozialpädagogische Fachkräfte) sind, wie im beschlossenen Jugendförderplan (SVV-Beschluss vom 02.102.2003 – DS 02/SVV/0627) vorgesehen, auf 2.700.000,00 Euro festzusetzen. Die Kürzung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes vom 05.12.2002 (auf 2.480.500,00 Euro) ist dementsprechend nicht umzusetzen.
Herr
Schweers erläutert
anhand einer Folie die finanziellen Auswirkungen der Kürzung der
Haushaltsstelle 4600.71803. Hier ergibt sich eine Differenz in Höhe von
219.500,00 Euro.
Er benennt
beispielhaft die Maßnahmen, die dann nicht umgesetzt werden könnten.
Herr
Schöder weist
darauf hin, dass der Jugendförderplan eine beschlossene Drucksache ist.
Frau
Keilholz macht
deutlich, dass die Mittel im Jugendhaushalt nicht weniger geworden sind.
Die Mittel,
die zusätzlich aufgenommen werden, müssen an einer anderen Stelle eingespart
werden.
Herr
Schöder betont,
dass mit dem Jugendförderplan eine Planungssicherheit gegeben sein sollte.
Dieser ist beschlossen und sollte umgesetzt werden.
Herr
Harder weist darauf
hin, dass der Jugendförderplan gesetzlich vorgeschrieben ist. Hiermit soll der
Fachlichkeit Rechnung getragen werden. Der Fachausschuss sollte an dieser
Stelle nicht zurückweichen.
Frau
Kluge erklärt, dass
die Verwaltung intensiv versucht hat, den Stand zu halten, jetzt aber an die
Grenzen gestoßen ist. Auch die eingesparten Mittel aus nicht besetzten Stellen
sind umgeschichtet worden.
Herr
Wernick-Otto
spricht sich für den Antrag aus, weist aber darauf hin, dass auch im
Jugendbereich der Sparwillen erkennbar sein sollte.
Herr
Schweers macht
deutlich, dass die Tarifangleichung erste Priorität bei der Prüfung haben
sollte.
Änderungsantrag:
Die Mittel für die
Haushaltsstelle 46000.71803 (Personalkosten sozialpädagogische Fachkräfte)
sind, wie im beschlossenen Jugendförderplan (SVV-Beschluss vom 02.102.2003 – DS
02/SVV/0627) vorgesehen, auf 2.700.000,00 Euro festzusetzen. Die Kürzung
entsprechend des Haushaltsplanentwurfes vom 05.12.2002 (auf 2.480.500,00 Euro)
ist dementsprechend nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
zum Änderungsantrag:
Zustimmung: 9
Ablehnung: 1
Dem
Antrag wird zugestimmt.
Frau
Keilholz und Frau Finke haben aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Herr
Schöder weist
darauf hin, dass eine Änderung der Kita-Gebührenordnung auch Folgen für andere
Haushaltspositionen hat.
Herr
Schweers schlägt
vor, die Elternbeitragsordnung im Februar im JHA zu erörtern. Eine
Beschlussfassung ist dann aber noch nicht möglich, das die Einbringung der
Drucksache in die StVV erst am 05.03.2003 erfolgt.
Frau Göttel lehnt es ab, in der heutigen
Sitzung dem Haushalt zuzustimmen, auch unter dem Vorbehalt der
Elternbeitragsordnung.
Frau
Keilholz schlägt
vor, den Verwaltungshaushalt des Jugendamtes zurückzustellen, bis die
Elternbeitragsordnung vorliegt.
Frau
Geywitz macht
deutlich, dass auch andere Satzungen noch nicht beschlossen sind.
Frau
Knoblich weist auf
die Kita-Richtlinie hin, durch die Einsparungen erzielt werden sollten. Sie
fragt nach der Betreuung von Kindern aus anderen Gemeinden.
Herr
Schweers betont,
dass durch die neue Kita-Richtlinie eine exakte Berechnung erfolgen kann.
Abstimmung
zum Verwaltungshaushalt des Jugendamtes 2003 einschließlich Änderungsantrag:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 3
Der Verwaltungshaushalt wird abgelehnt.
Vermögenshaushalt des
Jugendamtes 2003
Frau
Basekow bittet im
Auftrag des Unterausschusses Kita darum, dass die aufgestellte Prioritätenliste
so übernommen wird.
Frau
Keilholz fragt,
welche Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Betriebserlaubnisse für die
Kitas zu sichern.
Frau
Stooß erläutert die
in 2002 erfolgten Maßnahmen sowie die geplanten Sanierungsmaßnahmen für 2003.
Sie weist darauf hin, dass im Kita-Bereich grundsätzliche Auflagen durch den
Brandschutz bestehen.
Herr
Wernick-Otto fragt,
ob die Gelder für die ehemalige Alexandrinen-Grundschule zurückgegeben werden.
Frau
Stooß erklärt, dass diese für die Kita in der
Ziolkowskistraße verwendet werden.
Herr
Schöder fragt , ob
abgesichert ist, dass alle Kitas die Betriebserlaubnis behalten.
Frau
Stooß erklärt, dass
einige Einrichtungen lediglich
eine vorläufige Betriebserlaubnis haben.
Frau
Finke macht
deutlich, dass in der Kita Amundsenstraße die Betriebserlaubnis gefährdet ist.
Frau
Stooß erklärt, dass
unter diesem Aspekt hier Mittel eingestellt wurden.
Frau
Keilholz stellt
folgenden Änderungsantrag:
Die
Kita Amundsenstraße ist in den Vermögenshaushalt 2003 vorzuziehen.
Die
Konzeption zum Stadtumbau Ost ist maßgeblich für Kita-Sanierung umzugestalten.
Frau
Basekow stellt
folgenden Änderungsantrag:
Der durch den Bereich Liegenschaften durch Kindertagesstätten eingenommene Mietanteil ist für Kita-Sanierungen zu verwenden.
Herr Schöder stellt folgenden Änderungsantrag:
Die zum Umbau der Alexandrinen-Grundschule in
2002 verwendeten Mittel in Höhe von 480.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt des
Jugendamtes sind 2003 zusätzlich für die Sanierung von Kindertagesstätten zu
verwenden.
Es erfolgt Einzelabstimmung zu den Änderungsanträgen.
Änderungsantrag:
Der durch den Bereich Liegenschaften durch Kindertagesstätten eingenommene Mietanteil ist für Kita-Sanierungen zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Änderungsantrag:
Die zum Umbau der Alexandrinen-Grundschule in 2002 verwendeten Mittel in Höhe von 480.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt des Jugendamtes sind 2003 zusätzlich für die Sanierung von Kindertagesstätten zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Änderungsantrag:
Die Kita Amundsenstraße ist in den Vermögenshaushalt 2003 vorzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Änderungsantrag:
Die Konzeption zum Stadtumbau Ost ist maßgeblich für Kita-Sanierung umzugestalten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Abstimmung
zum Vermögenshaushalt des Jugendamtes 2003 einschließlich Änderungsanträge:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Dem Vermögenshaushalt wird zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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9 kB
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2
|
(wie Dokument)
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24,8 kB
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