11.02.2003 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

 

Barleistungen für Asylbewerber:

 

Frau Eichenmüller gibt bekannt dass ab dem 01.03.2003 für alle Asylbewerber Geldleistungen gezahlt werden.

 

Gemeinsame Anlaufstelle im Arbeitsamt:

 

Herr Schweers informiert darüber, dass der Oberbürgermeister Herr Jakobs und die Direktorin des Arbeitsamtes, Frau Teismann eine Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Anlaufstelle als Vorläufer für das zukünftige Jobcenter unterzeichnet haben.

Diese gemeinsame Anlaufstelle soll räumlich im Berufsinformationszentrum (BIZ) am Hortsweg  angesiedelt werden und beginnt am 01.04.2003 mit der Arbeit. Zielgruppe sind junge erwerbsfähige Volljährige zwischen 18 und 25 Jahren. Zum Stichtag 31.12.2002 waren das ca. 450 Personen.

 

Frau Schulze bittet, in der Koordinierungsgruppe zu prüfen, ob die Anlaufstelle nicht in unmittelbarer Nähe des Sozialamtes ihren Sitz haben könnte.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass dies eine neutrale Anlaufstelle werden soll, die überwiegend beim Arbeitsamt angesiedelt sein soll. Er wird die Anregung aber aufnehmen.

 

Frau Priebe kritisiert, dass die Ausschussmitglieder nicht in die Vorbereitungen einbezogen wurden.

 

Frau Eichenmüller macht darauf aufmerksam, dass dies Verwaltungshandeln ist. Das Arbeitsamt wollte mit der Stadt verhandeln.  Die Verwaltung ist aber bestrebt, die Abgeordneten in die grundlegenden Prozesse mit einzubeziehen und weist darauf hin, dass ein Workshop zum aktuellen Stand der Diskussion zum Hartz-Konzept und sich daraus ergebender Veränderungen durchgeführt werden soll.

 

Frau Blume stimmt der Kritik von Frau Priebe zu. Die Stadtverordneten hätten einbezogen werden müssen. Sie begrüßt gleichzeitig den Workshop.

 

Sachstand Wohngeldstelle:

 

Frau Eichenmüller berichtet, dass zum Jahresbeginn sehr viele neue Anträge eingegangen sind (Wiederholungsanträge und Grundsicherungsempfänger).

Die Trennung der Antragsbearbeitung von der Prüfung zeigt aber schon positive Signale. Darüber hinaus ist bereits eine zusätzliche Stelle besetzt, die zweite soll ab 1. März besetzt werden, so dass es in den nächsten Wochen zu einer spürbaren Entlastung der Situation kommen wird.

 

SAM-Kontingente:

 

Hierzu wurde eine Tischvorlage ausgereicht.

Ergänzend weist Frau Eichenmüller darauf hin, dass dem Antrag der brandenburgischen Krebsgesellschaft zugestimmt wurde, es dagegen beim ASPB (Pos. 12) noch Klärungsbedarf gibt, weil hier lt. Vorliegendem Konzept ein soziales Zentrum mit 8 Einzelprojekten aufgebaut werden soll.

 

 

Pockenalarmplan:

 

Frau Kaiser informiert darüber, dass derzeit  durch das Gesundheitsamt und den Fachbereich Feuerwehr ein Pockenalarmplan für die Stadt erstellt wird. Eine akute Gefahr besteht nicht.