11.02.2003 - 2.1 Verrechnung der Eigenleistungen des SV Babelsbe...

Dr. Steinicke informiert, dass kein Vertreter aus der  Fraktion >Die Andere< an der Sitzung teilnehmen kann. Ihm liegt eine Entschuldigung vor. Er begrüßt Herrn Kruczek und bittet ihn, den Ergänzungsantrag der Fraktion BürgerBündnis einzubringen.

Herr Kruczek erläutert den Ergänzungsantrag. Er  weist auf eine Berichtigung unter Punkt 2 hin. Hier muss es statt „RPA“ „Rechtsamt“ heißen. Die Ausführungen unter Punkt 3 bittet er als besonders wichtig zu beachten. Er schlägt vor, das Prüfergebnis des Rechtsamtes abzuwarten.

Dr. Jeschke stellt den Geschäftsordnungsantrag  sich heute nicht mit der DS 02/SVV/0954 zu befassen und das Prüfergebnis des Rechtsamtes abzuwarten.

Dr. Steinicke spricht dagegen. Er möchte die Stellungnahme der Verwaltung hören. Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, lässt er den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport vertagt die Behandlung der DS 02/SVV/0954 bis das Prüfergebnis des Rechtsamtes vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1