Herr Bolze bringt die o. g. DS ein.

In seinen Ausführungen informiert er zum Hintergrund der Gründung und der von Seiten der Verwaltung vorgenommenen Prüfungen, Gespräche und den erzielten Ergebnissen.

 

In der Diskussion wurden Fragen hinsichtlich des vorgesehenen Standortes Jeserig, der Anmietung von Büroräumen, dem Risiko des Fortbestandes STEP, dem Abfallwirtschaftskonzept und des Wirtschaftsplanes gestellt und durch Herrn Bolze beantwortet.

 

Herr Schöder informiert zum eingereichten Ergänzungsantrag der PDS-Fraktion. Herr Krause erläutert die Notwendigkeit der Aufnahme des Punktes 4 in den Beschlusstext.

 

Auf Bitte von Herrn Dienst wird der „Entwurf des Wirtschaftsplanes Zweckverband Abfallwirtschaft Mittelmark für das Jahr 2003“ dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

 

 

 

 

 Ergänzungsantrag der PDS zur DS 03/SVV/0027:

 

„Der Beschlussvorschlag wird um folgende Nr. 4 ergänzt:

 

4. Die Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes haben den Hauptausschuss regelmäßig über die laufenden und künftigen Aktivitäten im Abfallzweckverband zu informieren.

Sie haben vor der abschließenden Beschlussfassung zum Erlass und zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung, sonstiger Satzungen und Entgeltordnungen (§ 6 Abs. 3 Buchst. a) sowie zum Abfallwirtschaftskonzept ( § 6 Abs. 3 Buchst. h) das Votum der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.“

 

Abstimmung o. g. Ergänzungsantrag:: 4/1/4

 

Abstimmung der DS 03/SVV/0027 m. o. g. Ergänzung: 8/0/1