26.02.2003 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Mühlberg  begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. (Zu Beginn der Sitzung sind 8 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.)

 

Zur Tagesordnung wird von ihm vorgetragen, dass der TOP 2 mit allen Unterpunkten von der Tagesordnung gestrichen werden soll. Im letzten Hauptausschuss habe man sich dazu verständigt, den Haushalt nicht noch einmal zu behandeln, da nach dieser Hauptausschusssitzung die Fraktionsvorsitzenden an der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaft  teilnehmen.

Weiterhin ist der TOP 8.1 auf den 12.03.2003 zu vertagen, da Frau Dr. Sommer, die den Bericht geben sollte, derzeit mit dem OBM in den USA weilt.

 

Gegen diese Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Damit ist die Tagesordnung bestätigt.

 

Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 12.02.2002 wird von Herrn Dr. Scharfenberg der Einwand erhoben, dass die Formulierung des Absatzes 7 auf der Seite  5 die Meinungen der Fraktionen nicht deutlich genug darstelle. Er beantragt, diesen Absatz wie folgt zu formulieren:

 

In der weiteren Diskussion unterstützen Herr Dr. Scharfenberg und Frau Dr. Schröter den Antrag auf Streichung aus der Ehrenbürgerliste und äußern den Widerspruch zu den Ausführungen der beiden Historiker. Herr Dr. Arlt, Herr Kapuste, Frau Hüneke und Frau Platzeck bringen ihre Auffassungen zum Ausdruck und richten Fragen an die anwesenden Historiker, die von Herrn  Prof. Kroener und Herrn Prof. Sabrow beantwortet werden.

 

Des Weiteren soll auf der Seite 6 Abs. 5 das Abstimmungsergebnis dahingehend korrigiert werden, dass die abgegebenen Stimmen den Fraktionen zuzuordnen sind.

 

Herr Kapuste äußert zu dem Anliegen dahingehend Bedenken, dass mit der o.g. Formulierung nur einseitig die PDS-Meinung konkreter dargestellt werde. Er möchte dann auch seine absolute Äußerung gegen den Antrag dokumentiert haben. Ebenso müsste die Unterstützung der Meinung der Historiker durch einige der anderen Fraktionen zum Ausdruck kommen.

 

Nach kurzem Meinungsaustausch wird Übereinstimmung erzielt, dass der o.g. Absatz und die Abstimmung konkretisiert werden und im nächsten Protokoll ein entsprechender Formulierungsvorschlag enthalten sein soll.

Dementsprechend wird seitens der Schriftführerin der o.g. Absatz wie folgt neu formuliert:

 

In der weiteren Diskussion unterstützen Herr Dr. Scharfenberg und Frau Dr. Schröter den Antrag auf Streichung aus der Ehrenbürgerliste und äußern den Widerspruch zu den Ausführungen der beiden Historiker. Herr Kapuste spricht sich in Gänze gegen den Antrag aus; Herr Dr. Arlt, Frau Hüneke und Frau Platzeck unterstützen die Auffassungen der Historiker  und richten im Weiteren Fragen an die anwesenden Historiker, die von Herrn  Prof. Kroener und Herrn Prof. Sabrow beantwortet werden.

 

Der Hauptausschuss stimmt über den Antrag 03/SVV/022 ab:

 

4 JA-Stimmen (PDS-Fraktion)

9 NEIN-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis)

1 Stimmenthaltung (Fraktion Grüne/ B 90)

 

 

Mit der Maßgabe der Neuformulierung des Absatzes 7 auf der Seite 5 und dem konkretisierten Abstimmungsergebnis ist das Protokoll bestätigt.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: