26.02.2003 - 9 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Beschluss 02/SVV/0907, betr.: Gabi,  der einen Zwischenbericht im Hauptausschuss zu den Festlegungen im Punkt 1 der o.g. DS im Februar vorsieht und fragt nach, wie damit umgegangen werde.

Herr Exner führt dazu aus, dass dieser Punkt in Anwesenheit des OBM behandelt werden sollte. Ein entsprechender Zwischenbericht sei in Vorbereitung. Er wolle nur so viel dazu sagen, dass jetzt die Bewilligung vorliege in die Akten der Staatsanwaltschaft Einsicht nehmen zu können.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt das zur Kenntnis und merkt kritisch an, dass die Verwaltung auf derartigen Terminstellungen nicht erst nach Aufforderung reagieren darf.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: