05.03.2003 - 5.7 Grundsatzbeschluss für Satzungsänderungen

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat die Antragsstellerin  folgende    Änderung des Beschlusstextes übernommen:

 

Künftig sollen grundsätzlich alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz rechtzeitig vorbereitet und bis einschließlich September in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, wenn sie mit dem darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz  hat dieser Textfassung zugestimmt – mit der Terminänderung in der 2. Zeile: Oktober 2003.

 

Abstimmung:

Die durch den o. g. Ausschuss vorgeschlagene Terminänderung wird

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Künftig sollen grundsätzlich alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz rechtzeitig vorbereitet und bis einschließlich Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, wenn sie mit dem darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.