05.03.2003 - 7.15 Finanzierungsmöglichkeiten für investive Maßnahmen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 05.03.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kutzmutz namens der Antragstellerin
Fraktion PDS eingebracht.
Nachdem
der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner sich zum
Beratungsgegenstand geäußert und eine Ausschussüberweisung empfohlen hat,
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bruch, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung
in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 03/SVV/0101 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften wird
mit
29 Ja-Stimmen angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche
alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sich für die Finanzierung von
investiven Maßnahmen der Stadt anbieten, die zu einer wirksamen Entlastung des
Kommunalhaushaltes beitragen.
Abstimmungsergebnis: