05.03.2003 - 7.18 Besetzung der Einigungsstelle

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

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(Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.18 werden zunächst die unter den Tagesordnungspunkten 2.7, 2.8, 2.16, 2.19 und 2.27 aufgeführten Anfragen durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner beantwortet, die wegen der Beratung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften zur Haushaltssatzung 2003 zurückgestellt wurden)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Zu Vertretern der Dienststelle in der Einigungsstelle werden bestellt:

 

1. Herr Burkhard Exner, Beigeordneter des GB 1,
2. Frau Gabriele Fischer, Beigeordnete des GB 2,
3. Frau Marina Kluge, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit.

 

Zu Ersatzmitgliedern in der Einigungsstelle werden bestellt:

 

1. Frau Adelheid Calek, Leiterin des Fachbereichs Recht und Amt zur Regelung offener Vermögensfragen,
2. Frau Bärbel Eichenmüller, Leiterin des Fachbereichs Jugend, Soziales und Wohnen,
3. Herr Siegfried Weise, Leiter der Geschäftsstelle des GB 4.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.