05.03.2003 - 7.26 Zuwendungen für ambulante soziale und gesundhei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.26
- Zusätze:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Datum:
- Mi., 05.03.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch die Stadtverordnete Schulze, Fraktion PDS, namens der
Antragsteller/innen eingebracht.
Nachdem
sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zum Beratungsgegenstand geäußert hat,
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Stahlberg, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 03/SVV/0124 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Sollten die Zuwendungen für ambulante soziale und gesundheitsfürsorgliche Dienst (§ 16a GFG) nicht mehr Zweckgebunden erfolgen, sind die dafür zusätzlich bereitgestellten Mittel im Rahmen der allgemeinen Schlüsselzuweisungen in die Haushaltsstellen 49800.71800 und 49800.71801 für den bisherigen Zweck zu binden.
Abstimmungsergebnis: