05.03.2003 - 7.8 Besetzung Beigeordnetenstelle und Erster Bürger...

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, eingebracht.

In Beantwortung der Nachfrage, ob Herr Jakobs „sich von dem Gedanken verabschiedet habe, einen Bürgermeister zu brauchen“,  informiert der Oberbürgermeister über den Ablauf der Bewerbungsfrist nach der öffentlichen Ausschreibung der Beigeordnetenstelle. Bis Mitte März soll ein Vorschlag zur Auswahl der Bewerber erfolgen und nach Abstimmung mit den Fraktionen sei  ein entsprechender Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgesehen.

 

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Rednerliste.

(Zum Zeitpunkt dieses Geschäftsordnungsantrages waren 3 Wortmeldungen auf der Rednerliste vorgemerkt.)

 

Abstimmung:

Der  Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stelle der/des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz sowie des Ersten Bürgermeisters in der Landeshauptstadt wird gemäß § 70 abs. 2 GO umgehend öffentlich ausgeschrieben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.