10.01.2018 - 3.3 Entschädigungssatzung

Die Tagesordnungspunkte 3.3, Entschädigungssatzung, Drucksache 17/SVV/0877 und 3.4, Erstattung von Kinderbetreuungskosten für ehrenamtlich Tätige, Drucksache 17/SVV/0048, werden zusammen behandelt.

Frau Krusemark, Leiterin des Fachbereichs Recht, Personal und Organisation, bringt die Vorlage ein. Sie stellt den Ablauf der Überarbeitung in der extra dafür gebildeten AG und die entscheidenden Änderungen in der Satzung dar.

Herr Heuer sagt, dass die gefundene Regelung bezüglich der Erstattung von Kinderbetreuungskosten gut sei. Er weist jedoch auf eine bestehende Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten hin. Auf Grund dieser Ungleichbehandlung könne er die neue Entschädigungssatzung so nicht mittragen.

Herr Sändig erklärt den Hintergrund des ursprünglichen Antrags seiner Fraktion (Drucksache 

17/SVV/0048 - Erstattung von Kinderbetreuungskosten für ehrenamtlich Tätige). Der in diesem Antrag formulierte Auftrag sei nicht erfüllt, da ein Nachweis für die entstandenen Kinderbetreuungskosten durch die zu leistende Unterschrift immer noch notwendig sei.

Herr Heinzel schildert, dass die Diskussion in der AG sich überwiegend mit Rechtsfragen beschäftigt habe. Eine Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen sei auch aus seiner Sicht nicht gegeben. Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung deshalb enthalten.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass die neue Entschädigungssatzung beschlossen werden sollte. Die angesprochenen Kritikpunkte müssten jedoch angegangen werden.

Der Oberbürgermeister unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg. Die nächste Stadtverordnetenversammlung sollte dann über weitere Anpassungen der Entschädigungssatzung befinden. Die Vorlage wird im Anschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte   - Entschädigungssatzung -

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Stimmenthaltungen.