10.01.2018 - 6.7 Stand Sonntagsöffnungszeiten 2017/2018

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Stand zu den Sonntagsöffnungszeiten 2017/2018. Er gibt einen Rückblick auf das Jahr 2017 und geht dabei insbesondere auf die Verordnungen zu den Sonntagsöffnungszeiten für 2017, die Novellierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetztes, den Antrag von ver.di auf einstweiligen Rechtsschutz sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27.12.2017 ein, mit dem auch in Berlin verkaufsoffene Sonntage „gekippt“ wurden. Im weiteren Verlauf der Präsentation stellt er die Handlungsbedarfe für das Jahr 2018 dar und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung. Er betont, dass bislang noch kein Verhandlungstermin im Hauptsachverfahren durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) terminiert wurde. Ohne verbindliche Hinweise des OVG zu den Adventssonntagen sei eine neue Verordnung zu den Ladenöffnungszeiten für 2018 hoch risikobehaftet.

Herr Heuer fragt, ob es nicht mal ein Einvernehmen gegeben habe. Herr Jetschmanegg antwortet, dass es regelmäßig Abstimmungen mit ver.di und den Kirchen gegeben habe.

Herr Schultheiß nennt das Ergebnis unbefriedigend und fragt nach einem Plan B. Herr Jetschmanegg antwortet, dass es dieses Mal keinen Plan B gebe. Die Gerichte müssten inhaltlich überzeugt werden, dass die Öffnung an bestimmten Tagen „sinnvoll“ sei.

Die Mitteilung wird im Anschluss zur Kenntnis genommen.