14.02.2018 - 3.1.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Finken führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt die Ausschussvoten dar. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat den Antrag zur Kenntnis genommen, der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag ungeändert beschlossen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird der Antrag im Anschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein.

Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem):

•Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in               den Vordergrund zu stellen.

•Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen.

•Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen.

•Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnungstausch soll gesichert werden.

•Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen               kleinere zu tauschen.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.