14.02.2018 - 4.4 Untersuchungen Korruptionsverdacht

Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, berichtet mündlich, dass die Staatsanwaltschaft am 13.02. im Haus gewesen sei. Grundlage sei ein anonymer Hinweis gewesen. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich erst einmal beurlaubt worden. Nähere Ausführungen könnten auf Grund des schwebenden Verfahrens noch nicht gemacht werden.

Es wird vereinbart, eventuelle Fragen zum Sachverhalt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.