14.03.2018 - 4.6 Berichterstattung Kita-Beiträge

Herr Schubert, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, berichtet im Rahmen einer Präsentation zum aktuellen Stand der Diskussion bezüglich der Kita-Beiträge. Er geht dabei insbesondere auf die Herausforderungen für die Landeshauptstadt Potsdam, die Auswirkungen des § 16 (2) Kindertagesstättengesetzes, das bisherige Vorgehen der Stadt sowie auf das geplante weitere Vorgehen und mögliche Lösungswege ein. Herr Schubert weist darauf hin, dass zur Beschlussfassung der neuen Elternbeitragssatzung unter Umständen eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung notwendig werden könnte.

Der Oberbürgermeister fasst die Ausführungen von Herrn Schubert zusammen und ergänzt, dass nach der ersten Anhörung im Landtag eine Tendenz bezüglich des neuen Kindertagesstättengesetzes erkennbar seien könne. Herr Schubert bietet an, die Diskussion gern in den Fraktionen weiterzuführen.

Frau Dr. Müller fragt, wie zukünftig mit den Kosten für Häuser und Grundstücke umgegangen werden soll und erinnert an weitere offene Fragen, die noch nicht geklärt seien. Herr Schubert antwortet, dass im Entwurf zur neuen Elternbeitragssatzung viele offene Punkte überarbeitet worden seien. Andere offene Fragen würden noch beantwortet.

Herr Finken regt an, alle auslegbaren Sachverhalte mit Auswirkung auf den Haushalt zu kennzeichnen und fragt, ob auch die Kita-Finanzierungsrichtlinie von 2012 überarbeitet werden müsse. Herr Schubert antwortet, dass die Richtlinie von 2017 sei und erneut angepasst werden müsse.

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass ein zügiges Vorgehen notwendig sei. Der Landtag müsse ebenfalls schnellstmöglich entscheiden. Hier soll der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes auf eine schnelle Entscheidung hinwirken. Der Oberbürgermeister betont, dass Städte- und Gemeindebund alles dafür tun werde, um auf eine schnelle Entscheidung hinzuwirken.

Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.