11.03.2003 - 7.3 BE zur Umsetzung des Beschlusses DS 03/SVV/0015...

Herr Goetzmann berichtet, dass heute noch kein endgültiger Stand dargelegt werden kann. Hier handelt es sich um den Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen. Die Finanzierung des Programms soll aus nicht gebrauchten Mitteln des Programms Fahrradwege an Bundesfernstraßen erfolgen. Im Moment ist weder klar, in welcher Größenordnung die Finanzierung erfolgen soll, noch in welchem Umfang sich die Kommunen beteiligen sollen/müssen. Die Wege an den Bundeswasserstraßen bleiben im Eigentum der Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Anhand der Karte zeigt Herr Goetzmann, welche Betriebswege beschränkt auf den Bereich des Sacrow-Paretzer-Kanals potentiell in Frage kommen könnten. Die Abstimmung müsste dazu mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion erfolgen. Herr Goetzmann weißt darauf hin, dass es hier einen Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsprojektes 17 gibt.

 

Abschließend erklärt Herr Goetzmann, dass die Verwaltung weiter die Möglichkeiten dieses Programms klären wird.

 

Herr Gernhardt regt die Fortführung nach der Eingemeindung an, mit dem Ziel die Fördermittel auszunutzen und das touristische Radwegenetz zu erweitern.

 

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:

Vor Ende der Wahlperiode informiert die Verwaltung den Ausschuss über den aktuellen Stand.