04.04.2018 - 3.2 Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee

Herr Finken begrüßt Herrn Westphal und Frau Runge von der ProPotsdam GmbH und fasst den bisherigen Sachstand zusammen.

Herr Westphal berichtet anschließend im Rahmen einer Präsentation über das Wohnungsbauprojekt in der Heinrich-Mann-Allee und die Auswirkungen eines möglichen, wie im Ausschuss für Bildung und Sport diskutierten Beschlusses auf das Projekt. Frau Runge führte die Präsentation fort und geht insbesondere auf die Historie des Projekts, den Rahmenplan, den Bebauungsplan Nr. 104 sowie den Zeitplan ein. Auch die Konsequenzen eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens werden dargestellt.

Im Anschluss an die Präsentation macht Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, deutlich, dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht so einfach möglich sei. Aus seiner Sicht sollte nicht in die laufenden Entwicklungen eingegriffen werden. Die Diskussion müsse auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr weitergeführt werden. Die Landeshauptstadt Potsdam sei noch immer darum bemüht, dass benötigte Grundstück zur Einrichtung einer Schule zu erwerben und mögliche Alternativen zu prüfen, sollte das Grundstück nicht zur Verfügung stehen.

Herr Finken fragt, bis wann geklärt ist ob und wo eine Schule errichtet werden könne. Frau Aubel, Beigeordnete des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport, antwortet, dass eine Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 15.05.2018 erfolgen könne.

Herr Schüler sagt, dass zeitnah über den Antrag entschieden werden müsse. Ein Beschluss des Antrages würde den Baufortschritt verzögern, mit den dargestellten Folgen. Er fragt, ob man noch warten und den Antrag zurückstellen könne. Frau Runge antwortet, dass eine Entscheidung noch vor der Sommerpause getroffen werden müsse. Eine Zurückstellung bis Mai sei aus ihrer Sicht jedoch möglich.

Herr Wollenberg weist darauf hin, dass der Antrag darauf abziele, einen Flächentausch zu ermöglichen. Der Antrag sei im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr des Öfteren verschoben worden. Viele Fragen zum Bebauungsplan seien noch offen. Herr Wollenberg macht weiter deutlich, dass sich in der Vergangenheit gemachte Fehler nicht wiederholen dürften. Für betroffene Eltern müsse endlich Planungssicherheit hergestellt werden.

Herr Rubelt spricht dagegen und betont, dass das Aufhalten der Planung keine Sicherheit für die Eltern schaffe. Er spricht sich entschieden dagegen aus, die Planungen zu stoppen und weist darauf hin, dass auch dieser Bebauungsplan durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Er schließt sich Frau Aubel an und bittet darum den Antrag bis zur Berichterstattung im Mai zurückzustellen.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die Zurückstellung des Antrages.

Herr Exner fasst im Anschluss an die Diskussion zusammen, dass der Antrag klar einen Stopp des Verfahrens fordere. Dies könne heute nur abgelehnt werden. Auch er spreche sich deshalb für eine Zurückstellung des Antrages im Hauptausschuss bis zum 16.05.2018 aus. Frau Dr. Schröter stimmt der Zurückstellung des Antrages im Namen ihrer Fraktion zu.

Der Antrag wird entsprechend zurückgestellt, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.2018.