18.04.2018 - 6 Sonstiges

Verfahrensvorschlag zum Umgang mit Anträgen zum ÖPNV

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, schlägt vor, die bestehende AG Bürgerticket in eine AG Nahverkehr umzuwandeln. Grund dafür sei, dass sich in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Anträge zum Thema ÖPNV stark erhöht habe. Eine gemeinsame Behandlung dieser Anträge in einer Arbeitsgruppe sei notwendig, da sich diese auch gegenseitig beeinflussen würden oder konträr zueinander seien. Die sich im Umlauf befindlichen Anträge sollten deshalb aktuell nicht beschlossen werden, ausgenommen Anträge, die sich auf den Fahrplan beziehen würden. Dieser Verfahrensvorschlag soll auch noch einmal verschriftlicht an die Fraktionen gegeben werden. Die bestehende AG Bürgerticket tage das nächste Mal am 16.05.2018.

Der Oberbürgermeister fasst die Ausführungen von Herrn Jetschmanegg zusammen und spricht sich ebenfalls für den Verfahrensvorschlag aus. Herr Heuer fragt, ob der Verfahrensvorschlag auch im Ausschuss für Finanzen dargestellt werden könne. Herr Jetschmanegg antwortet, dass dies möglich, jedoch nicht sinnvoll sei.

Frau Müller betont, dass Anträge und Vorlagen zum ÖPNV, die keine strategische Wirkung hätten, auch weiterhin schnell beschlossen werden sollten. Zu dieser Aussage gibt es keinen Widerspruch.

Relaunch Corporate Design

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, geht im Rahmen einer Präsentation auf die Gründe und Notwendigkeit für ein neues Corporate Design (CD) ein, erläutert das geplante Vorgehen und stellt den Zeitplan sowie die Ergebnisse der bisherigen Analyse der Fachhochschule Potsdam vor. Er betont dabei, dass die Erneuerung des CD in enger Kooperation mit der Fachhochschule Potsdam erfolgen soll.

Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg

Frau Müller berichtet zur Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK). Änderungswünsche der Fraktionen zur Stellungnahme sollen bis Dienstag, den 24. April 2018 im Büro der Stadtverordnetenversammlung abgegeben werden.