16.05.2018 - 3.7 Weisung an den Gesellschafter der SWP

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes nimmt Herr Prof. Markus Löffler, Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs zum Brauhausberg, das ihm eingeräumte Rederecht wahr. Er geht im Rahmen seines Redebeitrags insbesondere auf die Bedeutung des Brauhausberges als Element der Potsdamer Mitte ein und betont, dass die Fläche vor der Schwimmhalle absichtlich nicht bebaut worden sei, um den Blick auf den Brauhausberg frei zu halten. Eine geplante Wohnbebauung sollte den Blick auf den Berg als bedeutendes Element der Potsdamer Mitte ebenfalls nicht beeinträchtigen. Das „Minsk“ betone in seiner Architektursprache den Berg und schaffe dadurch eine besondere städtebauliche Qualität.

Der Oberbürgermeister fasst im Anschluss an den Redebeitrag die bisherige Diskussion zum Thema zusammen und macht deutlich, dass heute eine Entscheidung gefällt werden müsse.

Herr Dr. Scharfenberg fragt den Oberbürgermeister, ob er eine Frage an Herrn Prof. Löffler stellen dürfe. Der Oberbürgermeister bejaht dies. Herr Dr. Scharfenberg fragt, wie Herr Prof. Löffler die Möglichkeit einschätze, Geschossflächen sinnvoll zu verlagern um das Minsk erhalten zu können. Herr Prof. Löffler antwortet, dass die „Längsstruktur“ erhalten bleiben müsse, Lücken zwischen den Häusern jedoch geschlossen werden könnten. Die Häuser sollten am Hang „hoch wachsen“ und Häuser näher am Berg könnten aus seiner Sicht auch höher geplant und gebaut werden.

Frau Reimers sagt, dass der damalige Siegerentwurf einen „grünen Berg“ vorsah. Auch der Erhalt des Minsk sei vorgesehen gewesen. Der Bebauungsplan wurde entsprechend gestaltet. Die Gebäude sollten nicht höher werden, dies sehe der Beschluss nicht vor.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die aktuell stattfindende öffentliche Diskussion gut sei, jedoch zu spät komme. Es war geplant, etwa 6 Millionen Euro für den Neubau des Bades sowie entstehende Mehrkosten durch den Verkauf der Grundstücke auf dem Brauhausberg zu erlösen. Dieses Ziel sei aktuell auch mit dem Erhalt des Minsk erreichbar. Auch eine öffentliche Nutzung und die Sichtbarkeit des Gebäudes wären möglich. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich deshalb dafür aus, eine Baumassenverlagerung zu prüfen. Vorher sei keine abschließende Entscheidung möglich.

Herr Exner entgegnet, dass das Bad mit all seinen Mehrkosten refinanziert werden müsse. Bisher werde alles über Kredite finanziert, die teilweise demnächst zurückgezahlt werden müssten. Auch die Mehrkosten seien enorm. Insgesamt lägen die Kosten für das Bad bei mehr als 41 Millionen Euro. Herr Exner weist weiter darauf hin, dass auch andere Bäder saniert werden müssten. Das Verfahren dürfe deshalb nicht weiter verzögert werden.

Herr Heinzel fragt, was der Hintergrund der Bemühungen um den Erhalt des Minsk sei. Letztendlich würden alle Potsdamerinnen und Potsdamer bei Erhalt des Minsk zur Kasse gebeten. Er bittet deshalb darum, den Antrag abzulehnen.

Herr Heuer betont, dass es keine öffentlichen Nutzungsoptionen für das Minsk gäbe. Der im Raum stehende Investor habe diesbezüglich keine konkreten Pläne. Im Anschluss entwickelt sich erneut eine kontroverse Diskussion zum Thema.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass man sich nicht mehr am Anfang des Verfahrens befinde. Einzig der Antrag der Fraktion DIE LINKE habe bisher den Beschluss zur Vergabe der Grundstücke verhindert. Eine weitere Verzögerung des Prozesses sei nicht hinnehmbar, auch um Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Der Oberbürgermeister fordert Herrn Dr. Scharfenberg auf einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, sollte er eine weitere Zurückstellung des Antrages wünschen.

Herr Dr. Scharfenberg meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt den Antrag zurückzustellen:

Abstimmungsergebnis:

Nachdem eine weitere Zurückstellung des Antrages abgelehnt wurde, stellt der Oberbürgermeister den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Schritte einzuleiten, die den Erhalt des Minsk

sicherstellen:

1. eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 36/2 im vereinfachten Verfahren: Die städtebaulichen Ziele sollen im Bestand des Minsk bestehen und dessen Sichtbarkeit vom Leipziger Dreieck über die Wiese am blu entlang ermöglichen. Im Übrigen soll der B-Plan in seiner bestehenden Form beibehalten werden.
2. anstelle der vorgesehenen Vergabe die Grundstücke neu auszuschreiben: Der Zuschnitt der Lose ist so zu gestalten, dass das Minsk wirtschaftlich auskömmlich darstellbar wird und die Angebote so real miteinander verglichen werden können.
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2018 Bericht über das Verfahren zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss wird der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE durch den Oberbürgermeister zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen.

Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des Loses 2 das Gebäude des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ erhalten und mit seiner Fassade und in Teilen einer öffentlichen Nutzung erlebbar bleibt.

Dazu sind Gespräche mit den Anbietern für den Erhalt des „Minsk“ zu führen.

Mit dem Gesamterlös aus dem Verkauf der drei Einzelgrundstücke ist in jedem Fall zu sichern, dass die ursprünglich geplanten 6 Millionen Euro sowie die seit 2014 entstandenen Mehrkosten für das Sport- und Freizeitbad refinanziert werden.

Abstimmungsergebnis: