16.05.2018 - 3.8 Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kop...

Herr Sändig bringt den Antrag ein und begründet diesen. Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, erklärt, dass der Bund die Stiftung Garnisonkirche fördere und entsprechend dazu informieren könne. Die Landeshauptstadt Potsdam werde von sich aus keine Baukosten veröffentlichen, da es sich dabei um nichtöffentliche Angelegenheiten handeln würde. Es könne jedoch Einsicht in den Bauantrag genommen werden.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass die Stadt als Stiftungsmitglied ein Recht auf Transparenz habe. Generell solle die Stiftung von sich aus transparent agieren. Der Oberbürgermeister könne in seiner Funktion als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Stiftung auf eine gewisse Transparenz hinwirken. Herr Kümmel betont, dass er die Haltung der Landeshauptstadt dargestellt habe.

Herr Heuer weist darauf hin, dass die Fraktion DIE aNDERE immer darauf hingewirkt habe, dass die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Garnisonkirche verlasse. Herr Sändig betont, dass öffentliche Mittel für den Wiederaufbau der Kirche verwendet würden und dass keine Bauruine in Potsdams Mitte gewünscht sei. Er fragt deshalb, ob die Finanzierung gesichert sei.

Herr Finken sagt, dass es sich bei dem Wiederaufbau um ein privates Bauvorhaben handeln würde. Der Oberbürgermeister könnte im Kuratorium der Stiftung höchstens darum bitten, die entsprechenden Zahlen transparent darzustellen.

Im Anschluss an die Aussprache wir der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken.

Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen.

Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.