30.05.2018 - 6 Sonstiges

Verständigung zum Verfahren Kita-Beiträge seit 2016

Der Oberbürgermeister erklärt, dass drei unterschiedliche Vorschläge zur Erstellung der Beschlussvorlage vorliegen würden. Nach seiner Einschätzung sei der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE am zielführendsten. Er liest den Vorschlag vor und erläutert die Unterschiede zu den anderen Vorschlägen. In den nächsten Tagen soll sich zum weiteren Verfahren verständigt werden, damit die Beschlussvorlage in der geplanten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06. beschlossen werden könne.

Zu diesem Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.