13.06.2018 - 5 Sonstiges

Kita-Gesetzgebung – Rechtsprechung OVG Schönefeld

Herr Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, erklärt, dass den Kommunen vom Land kein eigenes Satzungsrecht eingeräumt wurde. Die Elternbeitragsordnung soll deshalb in Form einer Empfehlung für die Träger veröffentlicht werden. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2018 werde dahingehend angepasst.

Bezüglich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schönefeld berichtet Herr Schubert, dass Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen wurde. Eine weitere Berichterstattung dazu sei in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2018 möglich. Eine Beantwortung der offenen Fragen der Eltern sei unter Umständen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.06.2018 möglich.

Mustergesellschaftsvertrag

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, berichtet, dass geplant sei eine neue Beschlussvorlage zum Mustergesellschaftsvertrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2018 einzubringen. Vorschläge für den Umgang mit den Ergebnissen aus dem Fachgespräch könnten in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2018 unterbreitet werden, ebenso wie ein Verfahrensvorschlag zur regelmäßigen Berichterstattung über Angelegenheiten städtischer Unternehmen.