04.07.2018 - 4.3 Eintritt in den BUGA-Volkspark

Der Oberbürgermeister eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Finken sagt, dass der Prüfauftrag noch nicht komplett erfüllt sei. Es müsse noch geprüft werden, in wie fern es möglich sei, komplett auf die Erhebung von Eintrittsgeldern für den BUGA-Volkspark, ähnlich wie im Park Sanssouci, zu verzichten. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, erklärt, dass auch dazu berichtet worden sei. Würde man keine Eintrittsgelder erheben, so sei auch kein Vorsteuerabzug mehr möglich. Dies sei intensiv geprüft worden.

Der Oberbürgermeister beantragt die Überweisung der Mitteilungsvorlage in den Ausschuss für Finanzen, um dort noch einmal intensiv über die Ergebnisse diskutieren zu können. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

Die Überweisung der Mitteilungsvorlage in den Ausschuss für Finanzen wird:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.