04.07.2018 - 3.2 B-Plan für die Schiffbauergasse

Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 3.3 werden zusammen behandelt.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag (Tagesordnungspunkt 3.2) namens seiner Fraktion ein und fasst die Ergebnisse aus den dazu geführten Diskussionen in den Fachausschüssen zusammen. Er betont, dass der Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei, da noch kein fertiger Bebauungsplan vorliege. Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, sagt, dass jedoch bereits an der Erstellung des Bebauungsplans gearbeitet werde. Der Antrag könne aber trotzdem beschlossen werden.

Herr Schüler bringt den Antrag seiner Fraktion (Tagesordnungspunkt 3.3) ein und sagt, dass beide Anträge die gleiche Zielrichtung hätten und sich ergänzen würden. Er wirbt um Zustimmung für beide Anträge. Der Antrag seiner Fraktion müsse in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zur Abstimmung gestellt werden.

Im Anschluss an die Einbringung wird zuerst der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Fassung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und anschließend der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 2. Quartal 2019 Ende 2018 einen Aufstellungsbeschluss für einen Entwurf des Bebauungsplans zur Sicherung und sinnvollen Weiterentwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.