04.07.2018 - 4.7 Bericht zum Thema Sonntagsöffnungszeiten

Der Oberbürgermeister eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Jetschmanegg, Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung. Herr Jetschmanegg berichtet im Rahmen einer Präsentation zum neuesten Stand bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten 2018. Er geht dabei insbesondere auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2018, das weitere Vorgehen und die Schlussfolgerungen ein. Im Ergebnis sollen 3 verschiedene Verordnungen erarbeitet werden, die der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass das Gerichtsurteil auch sage, dass das Landesgesetz an dieser Stelle nicht deutlich genug sei. Die „Ausstrahlung“ der einzelnen Veranstaltungen sei nicht klar messbar, weshalb nun 3 Verordnungen beschlossen werden sollen.

Herr Kolesnyk macht deutlich, dass der 23.12.2018, welcher als verkaufsoffener Sonntag durch die Verwaltung vorgesehen sei, aus seiner Sicht problematisch sei. Er fragt, warum nicht andere Adventssonntage ausgewählt wurden. Herr Jetschmanegg antwortet, dass die Tage in Abspreche mit dem Handelsverband festgelegt worden seien. Herr Kolesnyk betont, dass er der entsprechenden Verordnung so nicht zustimmen werde.

Die Mitteilung wird im Anschluss zur Kenntnis genommen.