04.07.2018 - 4.6 Freiwillige Regulierung möglicher Rückzahlungsf...

Der Oberbürgermeister bringt die Mitteilungsvorlage ein und erläutert die dargestellten Modelle für eine mögliche Rückzahlung. Er sagt zu, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 29.08.2018 konkrete Zahlen zu den Modellen nachzuliefern.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass die dargestellte Variante 2 die beste Variante sei. Eine Entscheidung im September sei nach Vorlage der konkreten Zahlen durch die Verwaltung aus seiner Sicht möglich. Herr Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, betont, dass die Variante 2 schwer vorab zu kalkulieren sei, da dazu die entsprechenden Zahlen von den Trägern vorliegen müssten. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass dies bei der Entscheidung für eine Variante berücksichtigt werden müsse.

Herr Schubert betont, dass eventuelle Präferenzen für bestimmte Modelle gern vorab kommuniziert werden können. Sollten bestimmte Modelle bereits jetzt ausgeschlossen werden können, würde dies den Prüfaufwand für die Verwaltung verringern.

Herr Finken fragt, ob das Thema Rechtssicherheit als Prüfkriterium berücksichtigt werde. Der Oberbürgermeister antwortet, dass dies im Rahmen der Möglichkeiten mit in Betrachtung gezogen werde. Herr Dr. Scharfenberg fragt, ob die Modelle mit den dazugehörigen Zahlen im September präsentiert werden können. Der Oberbürgermeister bejaht dies.

Die Mitteilungsvorlage wird im Anschluss an die Diskussion zur Kenntnis genommen.