19.09.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Hinsichtlich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 6.4 - Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, Vorlage: 18/SVV/0348, zurückzustellen, da hierzu das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.

Darüber hinaus schlägt er vor, unter „Mitteilungen der Verwaltung“ über das weitere Verfahren zum Minsk zu informieren und auf Bitte der Fraktion CDU/ANW zu dem öffentlich gewordenen Mailverkehr aus dem Jugendamt Stellung zu nehmen.

Im Weiteren beantragt Herr Dr. Scharfenberg, dass der Tagesordnungspunkt 6.8 - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, Vorlage: 18/SVV/0581, zurückgestellt wird, da vereinbart worden sei, einen neuen Mustergesellschaftsvertrag vorzulegen, was aber noch nicht passiert sei. Damit werden von der Fraktion DIE LINKE die Voraussetzungen für die Behandlung der o.g. Vorlage als nicht gegeben angesehen. Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter für Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, bestätigt die Zusage, den Mustergesellschaftsvertrag im September 2018 vorzulegen. Hier habe sich die Verwaltung bezüglich des Aufwandes verschätzt, was er zu entschuldigen bittet und für November 2018 den Mustergesellschaftsvertrag avisiert.

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung des  Tagesordnungspunktes 6.8 - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, DS 18/SVV/0581 wird mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 81. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 29.08.2018 wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.