10.10.2018 - 7 Sonstiges

Informationen zur papierlosen Stadtverordnetenversammlung

Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Finanzen, informiert mündlich über den aktuellen Stand zum Projekt papierlose Stadtverordnetenversammlung. Er berichtet, dass die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung komplett papierlos arbeiten soll. Die technischen Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben, auch für die nicht öffentlichen Sitzungsunterlagen. Herr Exner betont, dass die Realisierung der papierlosen Stadtverordnetenversammlung über die dafür vorgesehene App erfolgen soll. Die Testphase dazu laufe gerade. Noch geklärt werden müsse jedoch die Endgerätestruktur. Er sagt, dass hier auch ein „Bring Your Own Device (BYOD)“-Modell denkbar wäre. Auch Nutzungsregelungen für die Hardware müssten noch festgelegt werden. Insgesamt sollten technisch jedoch alle Voraussetzungen stehen und das anvisierte Ziel sei erreichbar. Herr Exner weist zum Abschluss darauf hin, dass auch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung angepasst werden müsse.

Herr Kolesnyk sagt, dass die Testphase noch nicht funktioniere. Er betont, dass an die Nutzung des Systems hohe technische Anforderungen geknüpft seien. Aktuell sei das System noch nicht vernünftig nutzbar.

Frau Müller berichtet von ihrem Gespräch mit Frau Ziegenbein, Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung. Sie sagt, dass die für den 9. Oktober 2018 geplante Rücksprache zum Projekt mit dem IT-Bereich ausgefallen sei. Auch die für Ende September zugesagte „Zwei-Faktoren-Authentifizierung“ sei noch nicht vorhanden. Es müsse ebenfalls bedacht werden, dass für die Beschaffung der Hardware eine unter Umständen zeitaufwendige Ausschreibung erfolgen müsse. Die Kommunikation zwischen dem IT-Bereich und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung sei nicht optimal. Frau Müller schlägt deshalb eine regelmäßige Berichterstattung zum Fortschritt des Projekts im Hauptausschuss vor. Herr Dr. Scharfenberg weist ergänzend darauf hin, dass der Landtag einen Beschluss gefasst habe, Kreistage und kreisfreie Städte im Bereich IT zukünftig besser unterstützen zu wollen.

Herr Exner sagt, dass die „Zwei-Faktoren-Authentifizierung“ nach seinen Informationen bereits vorliege. Weiter sagt er eine freiwillige Berichterstattung zum Projektfortgang für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2018 zu. Frau Dr. Müller sagt, dass es keine geregelten Abläufe zur Abstimmung zwischen dem Bereich IT und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung gebe. Sie regt abschließend an, in der Arbeitsgruppe Fraktionen/Verwaltung einen Problemkatalog zu erarbeiten, der anschließend an den Bereich IT übergeben werden kann.