10.10.2018 - 5.5 Gesamtstädtische Ziele für die Landeshauptstadt...

Herr Finken eröffnet den Tagesordnungspunkt und weist auf die neue Fassung der Anlage „Gesamtstädtische Ziele der Landeshauptstadt Potsdam“ zur Vorlage hin, die den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgereicht wurde. Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, bringt die neue Fassung anschließend ein. Er erläutert, dass diese auf Grundlage der Diskussionen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden sei. In der neuen Fassung seien die geforderten Ergänzungen der Fraktion zum Thema Klimaschutz und Inklusion enthalten. Ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele soll in den kommenden Wochen folgen.

Frau Armbruster sagt, dass das Thema Klimaschutz ein eigenständiges Gesamtstädtisches Ziel sein müsse und sich nicht nur in den anderen Zielen als Unterziel wiederfinden dürfe. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Folgen des Klimawandels und die damit verbundene Wichtigkeit des Themas hin. Die Wirkung nach außen sei ebenfalls entscheidend. Weiterhin seien die Ziele auch für die zukünftige Vergabe der Haushaltsmittel wichtig.

Herr Tomczak sagt, dass Klimaschutz ein Querschnittsthema sei. Er fragt, ob die Überarbeitung der Gesamtstädtischen Ziele zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt sei. Frau Hüneke entgegnet, dass das Thema Digitalisierung ebenfalls ein Querschnittsthema und trotzdem als eigenes Ziel genannt sei. Dieser Punkt sollte extra abgestimmt werden. Herr Finken weist darauf hin, dass in diesem Fall das „gesamte Papier“ zu den Gesamtstädtischen Zielen in der entsprechenden Arbeitsgruppe neu erarbeitet werden müsse. Frau Dr. Klockow betont, dass das Thema Klimaschutz in allen Zielen auftauche und damit ausreichend Berücksichtigung finde.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass der Klimaschutz ein komplexes Thema sei. Die Diskussionen zu den Gesamtstädtischen Zielen seien mit allen Fraktionen geführt worden und das Thema finde sich auch in allen Zielen wieder. Das Papier dürfe auch nicht überfrachtet werden. In der vorliegenden Fassung könne es aus seiner Sicht beschlossen werden. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, bekräftigt, dass der Klimaschutz als wichtiges Ziel in der neuen Fassung vorhanden sei. Sie enthalte viele Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sollte so beschlossen werden. Herr Heuer schließt sich dem an und betont, dass die neue Fassung dem Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr nah komme.

Herr Tomczak schlägt vor, dass sich die entsprechende Arbeitsgruppe noch einmal mit dem Thema befassen und die Ziele überarbeiten solle, da „die Zeit nicht drückt“. Herr Finken entgegnet, dass die Zeit sehr wohl drücke. Die Diskussion um die Ziele könne nicht erneut geführt werden, da zeitnah ein Beschluss gefasst werden müsse.

Im Anschluss an die Diskussion wird zunächst folgender Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Ergänzung an geeigneter Stelle in die gesamtstädtischen Ziele für die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmen:

-          Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Ver-schärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Potsdam reagiert auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und verfolgt eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und energieeffiziente Wohnungsbaupolitik. Potsdam hat mit der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz gezeigt, dass sich im Stadtgebiet klimaneutrales Wohnen entwickeln lässt. Potsdam strebt an, weitere Stadtteile klimaneutral zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Der zweite Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit folgendem Inhalt, habe sich mit der vorliegenden neuen Fassung der Anlage erledigt und wird nicht zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unter dem Punkt: „Wachstum mit hoher Lebensqualität“… zu fördern, ist einzufügen:

Auch Menschen mit Beeinträchtigungen sollen uneingeschränkt am Leben in unserer Stadtgesellschaft teilhaben können.

Abschließend wird die Vorlage, inklusive der neuen Fassung der Anlage „Gesamtstädtische Ziele der Landeshauptstadt Potsdam“, zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Gesamtstädtischen Ziele für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.

Neue Fassung vom 10.10.2018.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.