10.10.2018 - 5.3 Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesel...

Herr Tomczak bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein und weist auf die neue Fassung des Antrags hin, die den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Herr Heuer sagt, dass die vorliegende neue Fassung ein Versuch sei, die Situation noch zu retten. Inhaltlich mache der Antrag auch in der neuen Fassung wenig Sinn. Er regt an, den Antrag im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsberatungen zu behandeln und ihn bis dahin zurückzustellen. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass der Antrag auf Grund der aktuellen Wohnungsproblematik eine Berechtigung habe und heute auch abgestimmt werden könne. Ähnliche Beschlüsse seien in der Vergangenheit bereits gefasst worden. Frau Hüneke unterstützt die Aussage, dass der Antrag bereits heute beschlossen werden könne.

Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, sagt, dass mit Beschluss des Antrages ein Teil der Refinanzierungsstrategie für den Neubau und die Sanierung von Schulen in Frage gestellt werde. Der Beschluss dazu sei entsprechend gefasst worden. Auch die Mittelfristplanung müsse angepasst werden. Er schlägt deshalb ebenfalls vor, die Diskussion über den Antrag im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen zu führen und bis dahin zurückzustellen.

Herr Tomczak widerspricht und stellt noch einmal die Intention des Antrags sowie die Diskussion dazu im Ausschuss für Finanzen dar. Die Stadtverordnetenversammlung müsse darüber entscheiden, ob die vorgesehenen Abführungen der ProPotsdam an den städtischen Haushalt getätigt werden sollen oder nicht. Herr Heinzel entgegnet, dass nicht jedes Mittel Recht sei, um bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren. Kommunale Unternehmen müssten auch einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Dem vorliegenden Antrag könne er deshalb nicht zustimmen.

Frau Armbruster sagt, dass ein Beschluss des Antrags auch bedeuten würde, dass die ProPotsdam zukünftig mehr Mittel für klimafreundliche Sanierungen zur Verfügung hätte. Der Antrag lasse Spielräume für Modernisierungsmaßnahmen zu. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass sozialer Wohnungsbau notwendig sei. Das Hauptinstrument um diesen umzusetzen, sei die ProPotsdam. Ebenfalls sei regelmäßig ein Überschuss an Steuereinnahmen vorhanden und eine Abführung von Mitteln der ProPotsdam damit nicht zwingend notwendig. Ohne eine Abführung der Mittel, wäre die ProPotsdam noch leistungsfähiger. In den Haushaltsberatungen würde das Thema untergehen.

Antrag zur Geschäftsordnung

Herr Heuer beantragt, den Antrag bis zu den nächsten Beratungen zum Haushalt zurückstellen. Herr Tomczak spricht sich gegen die Zurückstellung aus.

Abstimmungsergebnis:

Im Ergebnis wird der Antrag bis zu den nächsten Haushaltsberatungen zurückgestellt.