10.10.2018 - 6.4 Informationen zu den Sonntagsöffnungszeiten

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, berichtet mündlich darüber, dass es keine gesonderte Verordnung für den Postleitzahlbereich 14480, in dem sich auch das Stern-Center befindet, geben werde. Grund dafür sei, dass das Stern-Center keine weiteren Aktivitäten, die eine Sonntagsöffnung rechtfertigen würden, zusagen möchte. Entsprechend werde es für die Stadtverordnetenversammlung im November keine Beschlussvorlage dazu geben.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass er kein Verständnis dafür habe, dass der Potsdamer Süden „abgekoppelt“ werde. Es gebe auch Aktivitäten außerhalb des Stern-Centers, die eine Sonntagsöffnung doch rechtfertigen würden. Frau Müller ergänzt, dass dieser Zustand „unsäglich“ und die Entscheidung aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Herr Jetschmanegg betont, dass der Gesetzgeber und die Richter die Situation anders beurteilen würden. Es sei ein spezielles Ereignis notwendig, welches die Menschen am Sonntag auf die Straßen „treibe“ und eine Sonntagsöffnung rechtfertigen würde. Ein Weihnachtsmarkt im Stern-Center selbst, stelle kein solches Ereignis dar. Es gebe hier schlicht keinen Ermessensspielraum und auch der Potsdamer Norden sei ausgenommen.

Im Anschluss an die Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.