07.03.2018 - 8.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes äußert sich der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen, Herr Exner, unter anderem zu den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen, zum Zukunftsprogramm, zum Wirtschaftsplan des KIS und zu Details der Änderungslisten.

Anschließend geben die Fraktionen ihre Statements zur Haushaltssatzung 2018/2019 im Rahmen der vereinbarten Redezeit ab:

für die Fraktion SPD der Stadtverordnete Heuer,

für die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg,

für die Fraktion CDU/ANW der Stadtverordnete Finken,

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverordnete Armbruster,

für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP der Stadtverordnete von der Osten-Sacken,

für die Fraktion DIE aNDERE der Stadtverordnete Sändig,

für die Fraktion AfD der Stadtverordnete Hohloch.

Abschließend erhält der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen (Stadtverordneter Heuer, Fraktion SPD) das Wort und nimmt zur Arbeit des Finanzausschusses und zur Haushaltssatzung 2018/2019 Stellung.

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Abstimmungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam auf Grundlage der ausgereichten Änderungslisten in der Reihenfolge ihrer Abstimmung dargestellt:

Änderungsliste der Verwaltung (S. 5 – 52)

(A)  Ergebnishaushalt

(B)  ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

(C)  investiver Finanzhaushalt

(D)  Stellenplan

(E)  nachzureichende Anlagen (Wirtschaftspläne)

Die Abstimmung der Punkte (A) bis (E) erfolgt im Block.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsliste der Fraktionen – Ergebnishaushalt (S. 55 – 113)

Die Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt im Block.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.

Änderungsliste der Fraktionen - investiver Finanzhaushalt (S. 114 – 141)

Die Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt im Block.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsliste der Fraktionen - Haushaltsbegleitende Anträge und Prüfaufträge (S. 142 – 178)

Die Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt im Block, inklusive der Neuen Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.02.2018 (laufende Nummer H 22).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Zukunftsprogramm 2022 (S. 179 – 183)

Zum Zukunftsprogramm 2022 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.02.2018 (laufende Nummer Z 1) vor, der gesondert zur Abstimmung gestellt wird:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Anschließend wird das so geänderte Zukunftsprogramm zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.

Wirtschaftsplan KIS (S. 184 – 186)

Der Wirtschaftsplan KIS wird inklusive der Änderungen des Werksausschusses KIS und des Ausschusses für Finanzen zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abschließend wird die DS 17/SVV/0951, betr.: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2018 mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).