07.03.2018 - 10.1 Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen ge...

Sitzungsleitung:

1. stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Wartenberg

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht und um sofortige Abstimmung gebeten.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt folgende Änderung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS ist auf Seite 5 im Unterpunkt 5. Ziel der Untersuchungsverfahren zu ergänzen. Es ist zwischen Buchstabe f und Buchstabe g ein zusätzlicher Punkt g einzufügen, die nachfolgenden rücken einen Buchstaben weiter.

Der neue Absatz g lautet:

g) „Welche Möglichkeiten bestehen für sinnvolle ergänzende Entwicklung bei dauerhaftem Erhalt der im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Waldflächen als Wald bzw. Grünfläche?"

Begründung:

Die Waldflächen und Naturräume in und um Potsdam sind wichtige Bestandteile unserer Umwelt. Insbesondere die Flächen der Landschaftsschutzgebiete sind vor Inanspruchnahme durch Umnutzungen soweit irgend möglich zu schützen. Darum soll es keine einseitige Untersuchung geben, wie oder ob Waldflächen umgenutzt werden können. Vielmehr ist zu untersuchen welche Potentiale erschlossen werden können bei Erhalt der Waldflächen des LSG.

Nach zwei Redebeiträgen stellt Herr Wartenberg fest, dass die Änderung sich auf den Text der Begründung zur Vorlage bezieht und stellt diese zur Abstimmung:

Abstimmung:

Die o.g. Änderung in der Begründung der Vorlage wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der Vorlage mit der geänderten Begründung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für den Bereich "Seekrug/Pirschheide" sind gemäß § 165 Abs. 4 BauGB vorbereitende Untersuchungen einzuleiten. Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan (gemäß Anlage1) abgegrenzt, dieser ist  Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.