Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller

Mandatswechsel

Frau Dr. Uta Wegewitz von der Fraktion SPD hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 31.03.2018 niedergelegt.

Herr Kai Weber von der Fraktion SPD hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 13.03.2018 niedergelegt.

Dafür wurden Herr Dr. Hagen Wegewitz und Herr Andreas Schlüter durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Die genannten Personen haben ihre Mandate angenommen und stellen sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 66,7  %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschrift der 38. öffentlichen Sitzung vom 07.03.2018 wurde den Stadtverordneten am 29.03.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 38. öffentlichen Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 07.03.2018 im öffentlichen Teil abzustimmen, da die heutige Sitzung keinen nicht öffentlichen Teil haben wird.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Die Niederschrift der 38. nicht öffentlichen Sitzung vom 07.03.2018 wurde den Stadtverordneten am 29.03.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der 38. öffentlichen Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen 

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion  DIE  aNDERE,  DS 17/SVV/0286, (Das Votum des Werksausschusses Kommunaler Immobilienservice fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Alternativen zum Modellversuch Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0904, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0913, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bebauungsplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlaer Bahn", Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0970, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Marktplatz im Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0053, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Halle für alle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0058, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Grundschüler für ÖPNV begeistern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0061, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Szenario für kostenlosen Nahverkehr in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0139, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0140, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Besetzung der Stelle des Leiters des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 17/SVV/0876, (Der Antrag wird zurückgestellt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge 

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Entscheidung zu den Voten der Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren zum Aufstellungsbeschluss und Festlegung zum weiteren Verfahren, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0185

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 142 "Schulstandort Waldstadt-Süd" sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Schulstandort Waldstadt-Süd" (15/17) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Leitentscheidung zum weiteren Verfahren, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0186

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

den Ausschuss für Bildung und Sport,

den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Konzeption zum Schutz von Sträuchern und Gehölzflächen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0193             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0198

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0199

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Bornstedt Carree wiederbeleben, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0182

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0214

überwiesen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 78 "Französische Straße/Quartier Français", 1. Änderung, Teilbereich Am Kanal/Französische Straße - Aufstellungsbeschluss, Beschlusspunkt 4 - Erhalt des Kunsthauses "sans titre", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0163

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Kommunale Beteiligung gemäß § 7a der 26. BImSchV - Neubau von Hochfrequenzanlagen (Mobilfunk), Antrag des Oberbürgermeisters,  Fachbereich Umwelt und Natur, DS 18/SVV/0176

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Struktur der städtischen Gesellschaften in den Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement              , Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0200

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Schulwegsicherungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 18/SVV/0225

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in die betroffenen Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0226

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Keine Parkgebühren für E-Autos, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0238

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Zeppelinstraße - Ergebnisse der Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Antrag des  Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0228

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Räume für Kulturschaffende und Kreative - Ergebnisse des Szenario-Workshops zur Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 18/SVV/0229

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

sowie in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der

Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DIE LINKE, DIE aNDERE, Bündnis90/Die Grünen, DS 18/SVV/0239, betr.: Novellierung Kitagesetz

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Heuer namens der antragstellenden Fraktionen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 17/SVV/0239 in die

Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Kreativzentrum in der Potsdamer Mitte, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 18/SVVV/0195, soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Verlängerung der Verträge im Rechenzentrum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVVV/0192 behandelt werden.

Der Ältestenrat empfiehlt, dieser Änderung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Joos van den Dool, beantragt in Vertretung der Kultur- und Kreativwirtschaft Rederecht zum Tagesordnungspunkt 10.6.1, Räume für Kulturschaffende und Kreative – Ergebnisse des Szenario-Workshops zur Strategieentwicklung für Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte, DS 18/SVV/0229.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen und schlägt vor:

Das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.5, Verlängerung der Verträge im Rechenzentrum, DS 18/SVV/0192 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 7.7, Kreativzentrum in der Potsdamer Mitte, DS 18/SVV/0195, zu erteilen, da der Tagesordnungspunkt 10.6.1 per Konsensliste in Ausschüsse überwiesen wurde.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Joos van den Dool wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 39. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0201, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sondernutzung von Gehwegen, Beantwortungsfrist: 05.04.2018

DS 18/SVV/0204, Stadtverordneter Viehrig, Fraktion CDU/ANW betr.: Beleuchtungsklasse städtischer Flutlichtanlagen, Beantwortungsfrist: 06.04.2018

Ihrer Bitte entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine Beantwortung bis zum 13.04.2018 zu.