11.04.2018 - 8.6 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsor...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichtet.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Heuer beantragt namens der einreichenden Fraktionen folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

Punkt 1: “ …. städtischen Vertreter/innen werden mit Wirkung zum 21.04.2018 abberufen.“

Punkt 2: “ Die Stadtverordnetenversammlung entsendet mit Wirkung zum 21.04.2018 gemäß … „

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend  wird der so ergänzte  Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) am 09.09.2015 gemäß Drucksache Nr. 15/SVV/0640 entsandten städtischen Vertreter/innen werden mit Wirkung zum 21.04.2018 abberufen.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung entsendet mit Wirkung zum 21.04.2018 gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der STEP folgende vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion DIE LINKE                        Jäkel, Ralf

          (1 Sitz)

-         über die Fraktion SPD                                  Piest, Marcel         

          (1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU/ANW                        Rietz, Klaus

          (1 Sitz)

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Dörschel, Jens

          (1 Sitz)

Als Nachrücker werden entsandt:

-         über die Fraktion DIE LINKE                        Hanisch, Jan

-         über die Fraktion SPD                                  Dr. Wegewitz, Hagen 

-         über die Fraktion CDU/ANW                        Anger, Günter

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Walter, Andreas