11.04.2018 - 7.19 Modellversuch Zeppelinstraße

Der Antrag wird vom Stadtverordneten  Jäkel, Fraktion DIE LINKE, namens der antragstellenden Fraktionen eingebracht.

Nach zwei Rednern wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Bereits beschlossene Maßnahmen entsprechend des Antrages DS 15/SVV/0620 zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sind konsequent fortzuführen. Dazu zählen u. a. der Bau der Busspur zwischen Geltow und Potsdam, darüber hinaus aber auch die Verbesserung der Angebote der RB und RE an den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci. Insbesondere hinsichtlich der Bahnverbindungen sind die Bemühungen gegenüber Land und DB zu intensivieren. Weitere geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Angebote sind zu prüfen.

2. Die Erfassung der verkehrstechnischen und umwelttechnischen Messwerte des Verkehrsversuches Zeppelinstraße ist bis auf weiteres fortzusetzen. Es sind auch die Verkehrsbelastungen im Nebennetz (insbesondere in der Geschwister-Scholl-Straße) in den Spitzenzeiten früh und nachmittags zu erfassen und im Hinblick auf Schadstoff- und Lärmimmissionen und dem Aspekt der Sicherheit im Straßenverkehr zu analysieren und auszuwerten. Letzteres auch besonders unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit. Auch die Auswirkungen der Neuordnung des Verkehrsraumes auf die Verkehre in der Breiten Straße, in der Friedrich-List-Straße und in der Babelsberger Straße sind zu erfassen.

3. Das Modell für die Berechnung der Schadstoffbelastungen ist über die Messungen an der Zeppelinstraße dahingehend zu überprüfen, ob es durch zusätzliche Messungen validiert werden kann. Diese Messungen könnten z.B. in der Geschwister-Scholl-Straße zwischen Abzweig Zeppelinstraße bis Carl-von-Ossietzky-Straße in einer beengten Bauflucht durchgeführt werden.

4. Es sind geeignete Maßnahmen vorzubereiten, die der Zielsetzung gerecht werden, dass der Durchgangsverkehr nicht über das Nebennetz, sondern die Bundesstraße geführt wird. Die Maßnahmen sollten dabei die Erschließung der Brandenburger Vorstadt möglichst wenig behindern. Es soll geprüft werden, ob Einbahnstraßenregelungen z.B. zwischen Kantstraße und Geschwister-Scholl-Str. geeignete Maßnahmen sind.

5. Kurzfristig sind geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Geschwister-Scholl-Straße im Bereich Kreuzung Nansenstraße und im Bereich Hans-Sachs-Straße / Schafgrabenbrücke vorzubereiten und umzusetzen. Dazu ist die Einrichtung von Fußgängerüberwegen/Querungshilfen und LSA zu prüfen.

6. Über die Prüfung der in der Einwohnerversammlung am 16.03.2018 geäußerten Vorschläge der Bürger ist dem SBV-Ausschuss vor der Sommerpause 2018 zu berichten.

7. Für den Straßenabschnitt der Zeppelinstraße von Kastanienallee bis Kiewitt sind detaillierte und kleinteilige Prüfungen vorzunehmen, welche Möglichkeiten bestehen, durch veränderte Fahrbahnmarkierungen die Durchlassfähigkeit des Verkehrs zu verbessern, zu verstetigen, insbesondere das Vorbeifahren von KFZ an haltenden Straßenbahnen, Bussen und Müllautos zu ermöglichen.

8. Die Linksabbiegeverkehre sowie Aus- und Zufahrten sollen hinsichtlich der Lage, Erfordernis, Fehlstellen und Kreuzungsmöglichkeiten überprüft und ggf. verbessert werden.

9. Das Freihalten der Parkbuchten für Gewerbetreibende sowie die Einhaltung der Geschwindigkeit sollen besser durchgesetzt werden.